Bereichsausschuss für den Rettungsdienst

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Bereichsausschuss für den Rettungsdienst
Freie Wähler - Mannheimer Liste
E5
68159 Mannheim
Oberbürgermeister
der Stadt Mannheim
Herrn Dr. Peter Kurz
Rathaus E 5
68159 Mannheim
20. Juni 2016
Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 26. Juli 2016
Vertretung im Bereichsausschuss für den Rettungsdienst
Der Gemeinderat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen zu berichten,
•
weshalb der Vertreter der Stadt Mannheim im Bereichsausschuss für den Rettungsdienst
gegenüber dem Gemeinderat und seinem Ausschuss nicht berechtigt ist, Bericht zu
erstatten und Fragen zum Thema Rettungsdienst zeitnah zu beantworten.
Begründung:
Nach § 24 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg ist der Gemeinderat die Vertretung der
Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Laut Absatz 3 der GemO kann eine Fraktion oder
ein Sechstel der Gemeinderäte in allen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung
verlangen, dass der Bürgermeister den Gemeinderat unterrichtet.
Wiederholt hat der zuständige Bürgermeister bei Anträgen und Anfragen den Ausschuss
darüber informiert, dass er, der zugleich beratendes Mitglied im Bereichsausschuss für den
Rettungsdienst ist, Fragen zum Thema Rettungsdienst mit dem Hinweis auf seine
Verschwiegenheitsverpflichtung gegenüber dem Bereichsausschuss nicht beantworten darf.
Die Verwaltung wird daher aufgefordert, die Rechtssituation zu klären und Wege aufzuzeigen,
wie der Gemeinderat über die wichtigen Themen zum Rettungsdienst informiert werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Fraktion Freie Wähler - Mannheimer Liste
Prof. Dr. Achim Weizel
Fraktionsvorsitzender
Holger Schmid
stellv. Fraktionsvorsitzender
Roland Weiß
Stadtrat
Wolfgang Taubert
Stadtrat
Christopher Probst
Stadtrat