Fall 7 Lösungsskizze

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Fall 7 Lösungsskizze
Lösung Fall 7:
Der Antrag des A hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle
Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben sind und er begründet ist.
I.
Sachentscheidungsvoraussetzungen
Fraglich ist zunächst, ob alle Sachentscheidungsvoraussetzungen des
Antrags gegeben sind.
1.
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
Der Rechtsweg des Eilverfahrens richtet sich nach dem Rechtsweg der
Hauptsache.
Eine aufdrängende Sonderzuweisung ist nicht ersichtlich, so dass § 40
VwGO greift. Der Verwaltungsrechtsweg gem. § 40 I 1 VwGO ist gegeben,
da dem Rechtsstreit mit Art. 68, 59, 60, BayBO Sonderrecht zugrunde
liegt. Die streitentscheidenden Normen sind also öffentlich-rechtlicher
Natur. Der Streit ist auch nichtverfassungsrechtlicher Art. Eine
abdrängende Sonderzuweisung ist nicht ersichtlich.
2.
Statthaftigkeit des Antrags
▪ Das Antragsbegehren richtet sich auch hier gem. §§ 122 I, 88 VwGO
(vgl. § 123 IV, V VwGO: das Gericht entscheidet auch bei §§ 80, 80 a
durch Beschluss) nach dem klägerischen Begehren.
A begehrt hier vorläufigen Rechtsschutz, der in der VwGO in §§ 80/80a,
123 und 47 VI VwGO geregelt ist. § 123 VwGO ist gem. § 123 V VwGO
gegenüber § 80, 80 a VwGO subsidiär.
Hier ist also zu fragen, ob ein Fall der §§ 80, 80 a VwGO vorliegt.
Statthafte Verfahrensart ist das Eilverfahren nach § 80 V VwGO, wenn
der A die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung seiner Klage gegen einen Verwaltungsakt begehrt, bei dem
ausnahmsweise seine Klage keine aufschiebende Wirkung besitzt (§ 80 I
VwGO).
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Problem: Was bedeutet aufschiebende Wirkung?
▪ Wirksamkeitstheorie: Hemmung der Wirksamkeit des VA
▪ Vollziehbarkeitstheorie (h.M., BVerwG): Hemmung nur des Vollzugs
§ 80 I VwGO ist der Grundsatz: die Anfechtungsklage hat aufschiebende
Wirkung.
§ 80 II VwGO regelt einzelne Fälle, in denen die aufschiebende Wirkung
entfällt.
§ 80 V VwGO gibt die Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung in einem
Fall des § 80 II VwGO anzuordnen bzw. wieder herzustellen.
Voraussetzungen:
a) Klagegegenstand in der Hauptsache ist ein VA:
A verlangt die Aussetzung der sofortigen Vollziehung der gegenüber P
ergangenen Baugenehmigung (Art. 68 BayBO) welche ein VA i.S. des § 35
VwVfG ist, d.h. er möchte, dass seiner Klage aufschiebende Wirkung
zukommt.
b) Die Klage hat gem. § 80 II VwGO keine aufschiebende Wirkung:
Grundsätzlich hat jede Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung, § 80 I
VwGO. Hier liegt aber ein Fall des § 80 II 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212 a I
BauGB vor (Grund: Schutz des Bauherrn). Damit hat die Klage des A keine
aufschiebende Wirkung.
c) Besonderheit im Drittanfechtungsfall:
Die Baugenehmigung ist ein VA mit Doppelwirkung: Er begünstigt P und
belastet A. Hier trifft § 80 a VwGO eine spezielle Regelung.
§ 80 a I Nr. 2 VwGO regelt den vorläufigen Rechtsschutz durch die
Behörde
§ 80 a III, I Nr. 2 VwGO regelt den vorläufigen Rechtsschutz durch das
Gericht – diesen begehrt A.
3.
Antragsbefugnis
Antragsbefugnis: durch den Vollzug des VA muss auf Seiten des
Antragstellers eine Rechtsverletzung möglich sein.
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Der A müsste gem. § 42 II VwGO analog geltend machen können, durch
die Baugenehmigung in seinen Rechten verletzt zu sein. Dies ist
problematisch, weil A nicht Adressat der Baugenehmigung ist.
Drittschutz ist hier nur anzunehmen, wenn Art. 59, 60 BayBO i.V.m. den
dem Bauvorhaben möglicherweise entgegenstehenden öffentlichrechtlichen Vorschriften zumindest auch den Schutz des A bezwecken
(sog. Schutznormtheorie).
•
Drittschutz ergibt sich zunächst aus § 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. §§ 1 Abs.
3 Satz 2, 6 Abs. 2 BauNVO. Die Festsetzungen über die Art der
Bebauung gewähren Drittschutz gegenüber artfremder Bebauung. A
trägt vor, dass das Betreiben eines "Pizza-Heimservices" der
Nutzungsart "Mischgebiet" widerspreche, so dass insofern eine
Verletzung drittschützender Normen möglich ist (anders, wenn man
aufgrund
des
Bearbeitervermerks
davon
ausgeht,
die
Nutzungsänderung
entspricht
in
jedem
Fall
dem
Mischgebietscharakter).
•
Auch wenn die Festsetzungen über die Art der Bebauung eingehalten
wurden, ergibt sich Drittschutz aus dem Gebot der Rücksichtnahme.
Das Gebot der Rücksichtnahme ist aus § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (i.V.
mit § 30 Abs. 1 BauGB) abzuleiten und verlangt zusätzlich eine
Beeinträchtigung in qualifizierter und individualisierter Weise. A macht
besonders schwerwiegende Belästigungen geltend, welche eine
Verletzung des Rücksichtnahmegebotes darstellen könnten.
Somit ist A auch gem. § 42 II VwGO analog antragsbefugt.
4. Beteiligten- und Prozessfähigkeit
Antragsteller und Antragsgegner müssen beteiligten- und prozessfähig
sein. A ist gem. §§ 61 Nr. 1 Alt. 1, 62 I Nr. 1 VwGO, die Stadt Würzburg
gem. §§ 61 Nr. 1 Alt. 2, 62 III VwGO i.V.m. Art. 38 I GO beteiligten- und
prozessfähig.
5.
Zuständigkeit
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Gem. § 80 V VwGO ist das Gericht der Hauptsache zuständig, hier hat A
schon beim VG Würzburg Klage erhoben, das in der Hauptsache der
Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung auch gem. §§ 45, 52 Nr. 1
VwGO i.V.m. Art. 1 II Nr. 5 AGVwGO zuständig ist.
6. Ordnungsgemäße Antragsstellung
Analog der Formvorschriften für die Klageerhebung (§ 81 I 1 VwGO) ist
der Antrag auf Durchführung schriftlich (§ 82 I 1 VwGO) zu stellen.
7.
Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
▪ Vorherige Antragsstellung bei der Behörde?
Muss sich A bevor er gerichtlichen Vollstreckungsschutz beantragt gem.
§ 80 a I Nr. 2 VwGO an die Behörde wenden? [bzw. bei VA ohne
Doppelwirkung gem. § 80 IV VwGO]
Dies ist lediglich im Fall des § 80 VI VwGO, hier anwendbar über § 80 a III
2, für die Anforderung von öffentlichen Abgaben oder Kosten
vorgesehen, so dass in allen anderen Fällen der Antrag auf vorläufigen
Rechtsschutz auch unmittelbar an das Gericht gerichtet werden kann.
▪ Muss A eine Frist einhalten?
Nein, eine Frist für den Antrag nach § 80 a I Nr. 2, 80 V VwGO ist nicht
einzuhalten. Ist die Klagefrist aber abgelaufen, so ist der VA
bestandskräftig und es fehlt dem A das Rechtsschutzbedürfnis für einen
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (arg. § 80 I VwGO).
A hat fast sechs Monate nach Erteilung der Baugenehmigung Klage
erhoben. Fraglich ist, ob die Frist gewahrt ist.
Grundsätzlich läuft die Monatsfrist, § 74 I 2, 1 VwGO ab Bekanntgabe (§
41 VwVfG) des VA. Die Bekanntgabe muss mit Wissen und Wollen der
Behörde erfolgt sein. Die Bekanntgabe an Dritte (hier an P) setzt die Frist
dagegen nicht in Lauf.
Mangels Bekanntgabe der Baugenehmigung an A begann die Frist des §
74 I 2, 1 VwGO hier nicht zu laufen.
Das Rechtsschutzbedürfnis könnte nur im Falle der Verwirkung fehlen.
Hierfür bedarf es eines Zeit- und eines Umstandsmoments – dafür ist
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nichts ersichtlich. A hat sofort nach dem Bekanntwerden der Umstände
Klage erhoben.
(§ 58 VwGO ist hier strenggenommen nicht anwendbar, es fehlt schon
an der Bekanntgabe!)
A hat insofern ein Rechtsschutzbedürfnis.
▪ Muss A vor Stellung des Antrags nach §§ 80 a I Nr. 2, 80 V VwGO Klage
erheben?
Das ist str., kann hier aber dahinstehen, da A Klage bereits erhoben hat.
Endergebnis:
Für
den
Antrag
des
Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben.
A
sind
alle
II. Beiladung
P ist gem. § 65 II VwGO notwendig beizuladen.
III.Begründetheit
Obersatz:
Der Antrag des A nach §§ 80 a I Nr. 2, V S. 1 Var. 1 VwGO ist begründet,
wenn er sich gem. § 78 I Nr. 1 VwGO analog gegen den richtigen
Antragsgegner richtet und eine Interessenabwägung ergibt, dass das
private Aussetzungsinteresse (Suspensivinteresse) des A das behördliche
(oder private) Vollzugsinteresse überwiegt.
Dabei kommt den Erfolgsaussichten in der Hauptsache wesentliche
Bedeutung zu. Je größer die Erfolgsaussichten in der Hauptsache sind,
umso eher überwiegt das Aussetzungsinteresse des Antragstellers.
Ist der VA offensichtlich rechtswidrig und korrespondiert damit eine
subjektive Rechtsverletzung des Antragstellers, so kann kein öffentliches
Interesse am Vollzug eines VA bestehen.
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Das Aussetzungsinteresse des A würde somit das Vollzugsinteresse des P
überwiegen, wenn sich nach summarischer Prüfung der Hauptsache die
Rechtswidrigkeit der dem P erteilten Baugenehmigung ergäbe und der A
dadurch in seinen Rechten verletzt wäre.
(Hinweis: das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz erfordert –wegen
der Eilbedürftigkeit- lediglich eine summarische Prüfung. Dies hat auf die
Klausurbearbeitung allerdings keine Auswirkungen)
1. Passivlegitimation
Gem. § 78 I Nr. 1 VwGO analog ist richtige Antragsgegnerin die Stadt
Würzburg.
2. Interessenabwägung
Hier sind zunächst die Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu
untersuchen. Die Anfechtungsklage in der Hauptsache ist erfolgreich,
wenn die Sachentscheidungsvoraussetzungen vorliegen und sie
begründet ist.
a) Sachentscheidungsvoraussetzungen
Aufgrund der Akzessorietät des einstweiligen Rechtsschutzes kann hier
z.T. nach oben verwiesen werden. Gegen die Baugenehmigung ist die
Anfechtungsklage statthaft, § 42 I Alt. 1 VwGO. Auch die übrigen
Voraussetzungen sind gegeben.
b) Begründetheit
Die Anfechtungsklage des A ist begründet, wenn sie sich gegen den
richtigen Beklagten richtet, § 78 I Nr. 1 VwGO, die Baugenehmigung
rechtswidrig ist und den A in seinen Rechten verletzt, § 113 I 1 VwGO.
→ Die Stadt Würzburg ist gem. § 78 I Nr. 1 VwGO passivlegitimiert.
→ Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung?
aa) Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage der Baugenehmigung sind Art. 68, 59, 60 BayBO.
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bb) Formelle Rechtmäßigkeit
Die Stadt Würzburg ist als untere Bauaufsichtsbehörde gem. Art. 53 I 1,
54 I BayBO i.V.m. Art. 9 I 1 GO zuständig.
Es ist davon auszugehen, dass P einen Bauantrag gem. Art. 64 BayBO
ordnungsgemäß eingereicht hat.
A hätte aber gem. Art. 66 BayBO als Nachbar beteiligt werden müssen.
Hier greift aber die Heilungsmöglichkeit des Art. 45 I Nr. 3 BayVwVfG
analog.
Die Baugenehmigung erging damit formell rechtmäßig.
cc) Materielle Rechtmäßigkeit
(1) Genehmigungspflichtigkeit
Bei der Nutzungsänderung in einen "Pizza-Heimservice" handelt es sich
um ein genehmigungspflichtiges Vorhaben i.S. von Art. 55 I BayBO
(etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 56 ff. BayBO).
(2) Genehmigungsfähigkeit
▪ Prüfungsmaßstab
Es handelt sich nicht um einen Sonderbau gem. Art. 2 IV BayBO, so dass
gem. Art. 59 BayBO der Prüfungsmaßstab des vereinfachten
Baugenehmigungsverfahrens greift.
Art. 59 S. 1 Nr. 3 BayBO: Als sonstige anlagenbezogene Vorschriften sind
die §§ 22 ff. BImSchG zu beachten, deren Einhaltung durch die Auflage
Nr. 4 der Baugenehmigung sichergestellt ist.
Art. 59 S. 1 Nr. 1 BayBO: Maßgeblich ist somit allein die
Übereinstimmung mit dem Bauplanungsrecht, §§ 29 ff. BauGB:
▪ Die Nutzungsänderung ist ein Vorhaben zur Änderung einer baulichen
Anlage i.S.d. Bauplanungsrecht, § 29 I BauGB (eigenständiger Begriff,
nötig: bodenrechtliche Relevanz, Grund: Art. 74 I Nr. 18 GG)
▪ Maßstab: § 30 I BauGB: es liegt ein qualifizierter Bebauungsplan vor.
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(a) Regelbebauung, § 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. §§ 6 Abs. 2 BauNVO
Der "Pizza-Heimservice" des P ist als sonstiger Gewerbebetrieb i.S.v. § 6
Abs. 2 Nr. 4 BauNVO zulässig, insbesondere weil hier eine
Vergleichbarkeit und Nähe zu einer "normalen" Pizzeria besteht, die als
Schank- und Speisewirtschaft in einem Mischgebiet ohne weiteres
zulässig ist.
(b) Gebot der Rücksichtnahme (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO)
In Betracht kommt aber ein Verstoß gegen das in § 15 Abs. 1 Satz 2
BauNVO enthaltene Gebot der Rücksichtnahme.
▪ Aufgrund des einzubauenden Aktivkohlefilters sind unzumutbare
Geruchsbelästigungen nicht zu erwarten.
▪ Die mit dem streitigen Vorhaben verbundenen Lärmbelästigungen
werden gegenüber dem A das Maß des Zumutbaren nicht überschritten.
Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den An- und Abfahrtsverkehr der
Zulieferfahrzeuge des P in den Abendstunden sowie an den
Wochenenden und Feiertagen. Auch wenn zu diesen (Ruhe-) Zeiten der
Hauptumsatz des Pizza-Betriebs stattfindet, bleibt doch festzuhalten,
dass der Lieferverkehr nicht unmittelbar vor dem Wohngebäude des A
abgewickelt wird und P nicht jede Pizza oder sonstige Bestellung (schon
aus Gründen der Rentabilität) einzeln ausfährt, sondern hierzu mehrere
Bestellungen zusammenkommen lässt. Selbst wenn dabei im Höchstfall
drei Fahrzeuge zum Einsatz kommen sollten, ist dies ein Verkehr, den der
A - nicht zuletzt angesichts der Vorbelastung durch die Lage seines
Wohngrundstücks - auch an den Abendstunden sowie an den
Wochenenden und Feiertagen hinnehmen muss.
Soweit der A geltend macht, dass insbesondere Selbstabholer die
Einfahrt zu seinem Anwesen zuparken würden, sind dies
Verhaltensweisen Dritter, denen ordnungsrechtlich zu begegnen wäre.
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Sie können nicht als von der angefochtenen Baugenehmigung erfasst
dem Betrieb des Beigeladenen zugerechnet werden.
▪ Verbleibende Beeinträchtigungen des A werden nach allem nicht den
Grad einer qualifizierten Störung erreichen, die erst das
Rücksichtnahmegebot verletzt. Das genehmigte Vorhaben verstößt
daher nicht zu Lasten des A gegen das Rücksichtnahmegebot.
▪ Die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass der Bauerlaubnis
liegen damit vor.
(3) Rechtsfolge
Die Baugenehmigung war demnach gemäß Art. 68, 59 BayBO zu erteilen.
3. Ergebnis
Die Baugenehmigung ist folglich rechtmäßig. Die Hauptsache hat keine
Aussicht auf Erfolg.
Damit überwiegt das Suspensivinteresse des A das Vollzugsinteresse des
P nicht.
Der Antrag des A ist also unbegründet.
IV. Endergebnis
Der Antrag des A hat keine Aussicht auf Erfolg.