att broadband

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att broadband
Zulassungsantrag der Discovery Germany Beteiligungs GmbH
für die Spartenfernsehprogramme „Reisekanal“, „Gesundheitskanal“ und
„Wissenschaftskanal“
Aktenzeichen: KEK 085
Beschluss
In der Rundfunkangelegenheit
der Discovery Germany Beteiligungs GmbH, Arnulfstraße 25, 80335 München, vertreten
durch den Geschäftsführer Mark Hollinger (Bethesda/Maryland 20814/USA), dieser
vertreten durch Dr. Oskar Prinz von Preußen, Geschäftsführer der Discovery Channel
Betriebs GmbH,
- Antragstellerin -
wegen
Zulassung
zur
bundesweiten
Veranstaltung
der
Spartenprogramme
„Reisekanal“,
„Gesundheitskanal“ und „Wissenschaftskanal“
hat die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) auf Vorlage
der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) vom 03.07.2000 aufgrund der
Sitzung am 19.12.2000 unter Mitwirkung ihrer Mitglieder Prof. Dr. Dr. h.c. Mestmäcker
(Vorsitzender), Prof. Dr. Dörr, Prof. Dr. Kübler, Prof. Dr. Lerche, Dr. Lübbert und Prof. Dr.
Mailänder entschieden:
Den von der Discovery Germany Beteiligungs GmbH mit Schreiben an die
Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) vom 31.05.2000
beantragten Zulassungen zur Veranstaltung von bundesweit verbreiteten
Spartenprogrammen
„Gesundheitskanal“
unter
und
den
Arbeitstiteln
„Wissenschaftskanal“
stehen
„Reisekanal“,
Gründe
der
2
Sicherung der Meinungsvielfalt im Fernsehen nicht entgegen. Unberührt
bleibt die Überprüfung unter Berücksichtigung des Plattform- und
Vermarktungsvertrages, dessen Vorlage die BLM der Antragstellerin zur
Auflage machen wird.
3
Begründung
I
Sachverhalt
1
Zulassungsanträge
Die Discovery Germany Beteiligungs GmbH (Discovery GmbH), München, hat mit
Schreiben vom 31.05.2000 an die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM),
dort eingegangen am 05.06.2000 und der KEK vorgelegt mit Schreiben vom
03.07.2000,
die
Genehmigung
zur
Veranstaltung
von
drei
bundesweiten
Spartenprogrammen unter den Arbeitstiteln „Reisekanal“, „Gesundheitskanal“ und
„Wissenschaftskanal“ für die Dauer von acht Jahren beantragt.
2
Programmstruktur
Beantragt sind drei xxxxxxxxxxx deutschsprachige Programme, xxxxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx. Die Kommunikation
mit dem Zuschauer über das Internet soll insbesondere beim Reise- und beim
Gesundheitskanal angeregt werden.
2.1
Inhalt des geplanten Reisekanals sind Informationsprogramme zu den Themen Reise
und Erholung. Nach dem Vorbild des in den USA veranstalteten Travel Channel soll
über Menschen, Kulturen und Urlaubsziele in aller Welt berichtet werden, wobei das
Angebot einerseits speziell auf das deutsche Publikum ausgerichtet ist, xxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
2.2
Der
Gesundheitskanal
Spartenprogrammen
zu
gehört
den
zu
einer
Themen
Reihe
von
Gesundheit
ähnlich
und
strukturierten
Lebensqualität,
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
4
2.3
Der Wissenschaftskanal soll sich xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx den Themen
Forschung und Technik (z.B. Luft- und Raumfahrt, Wissenschaft, Abenteuer und
Expeditionen)
widmen.
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Besondere Anliegen sind die
Aufbereitung
komplizierter
Zusammenhänge
für
die
Allgemeinheit
und
die
Kommunikation zwischen Forschung und Fernsehpublikum.
3
Verbreitung und Vermarktung; Plattformvertrag
3.1
Die Programme sollen über Kabel und Satellit verbreitet werden. Die Form der
Vermarktung ist noch ungewiss. Nach den Angaben im Zulassungsantrag besteht die
Absicht, die Programme verschlüsselt über Satellit und Kabelanlagen über die
Programm- und Vermarktungsplattform Premiere World auszustrahlen. Zudem sollen
eigene digitale Übertragungskapazitäten geschaffen werden. Der Reisekanal ist
darüber hinaus auch als frei empfangbares analoges Spartenprogramm vorgesehen.
Als geplanter Sendestart wird das erste Quartal 2001 angegeben.
3.2
Die Antragstellerin hat keine Vereinbarungen mit Dritten zur Vermarktung der
Programme vorgelegt, so dass auch über etwaige Beziehungen zum Plattformbetreiber
keine Erkenntnisse vorliegen. Eine Beteiligung von der KirchGruppe zugehörigen
Unternehmen an der Antragstellerin ist nach deren Angaben derzeit nicht konkret
vorgesehen (Zulassungsantrag, S. 7).
4
Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse
4.1
Antragstellerin
Die Discovery Germany Beteiligungs GmbH, München, ist eine Gesellschaft mit
beschränkter Haftung mit einem Kapital von DM 50 000,00. Gesellschaftszweck ist die
Gründung und der Erwerb von Beteiligungen an anderen Gesellschaften in der
Bundesrepublik Deutschland, xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
5
Die Antragstellerin hat parallel zu diesem Prüfverfahren bei der BLM einen
Zulassungsantrag für ein Digitalprogramm „Animal Planet“ gestellt (vgl. Beschluss der
KEK vom 19.12.2000, Az.: KEK 084).
xxx ...
4.2
Die beteiligten Unternehmen
4.2.1 Discovery Communications, Inc.
Alleingesellschafterin
der
Antragstellerin
ist
die
Discovery
Germany,
LL.C.,
Bethesda/Maryland, USA, die sich ihrerseits im Alleineigentum der Discovery
Communications, Inc. (DCI), Bethesda, befindet. Dieses Unternehmen ist ferner neben
der MultiChannel GmbH (einem Tochterunternehmen der Kirch Pay-TV GmbH & Co.
KGaA) an dem paritätischen Gemeinschaftsunternehmen Discovery Channel Betriebs
GmbH beteiligt, das auf der Plattform Premiere World das Programm Discovery
Channel mit dem Schwerpunkt Dokumentarfilme veranstaltet. Diese Veranstalterin
produziert darüber hinaus für das Nachmittagsprogramm des ZDF an vier Tagen pro
Woche je eine Stunde Programm.
Tochterunternehmen der DCI veranstalten unter den Marken „Travel and Adventure“
und „Discovery Health“ bereits in den USA und weltweit ähnliche Programme. Das
Programm „Travel Channel“ erreicht dabei in den USA nach Angaben der Discovery
GmbH über 33 Mio. Abonnenten. Ein ähnlich dem Wissenschaftskanal konzipiertes
Programm „The Learning Channel“ wird bislang nur in den USA betrieben und erreicht
dort nach den Angaben der Discovery GmbH mehr als 72 Mio. Haushalte. Darüber
hinaus produziert und veranstaltet DCI weitere Fernsehprogramme weltweit unter
Markennamen wie „Discovery Channel“, „Animal Planet“, „People and Arts“, „Discovery
Kids“ und vertreibt Internetangebote, Videokassetten, Fachbücher, Multimediaprodukte
und Retail-Artikel.
Hauptgesellschafterin der DCI mit einer Beteiligung von 49,2 % ist die Liberty Media
Corporation. Daneben halten die COX Communications, Inc. und die Advance
Publications, Inc./Newhouse Communications jeweils 24,6 % der Anteile; 1,6 %
befinden sich im Besitz des Firmengründers von DCI, John F. Hendricks.
6
4.2.2 Liberty Media Corporation
Die Liberty Media Corporation (Liberty Media), Englewood/USA, gehört zur
Unternehmensgruppe Tele-Communications, Inc. (TCI, neue Firmenbezeichnung:
AT&T Broadband), die im September 1999 vollständig von AT&T übernommen wurde.
Liberty Media wird unabhängig von AT&T betrieben. Die Mehrheit der Mitglieder ihres
Board of Directors besteht aus Personen, die vor der Fusion ernannt wurden. Seit 1996
ist Dr. John C. Malone Chairman of the Board of Directors und Chief Executive Officer.
Das Aktienkapital der Liberty Media wird getrennt von dem der AT&T als separate
Geschäftsbereichsaktien (tracking stock) gehalten. AT&T plant, sich von Liberty Media
zu trennen (Financial Times Deutschland vom 17.11.2000).
Tochterunternehmen
der
Liberty
Media
produzieren
und
vermarkten
Fernsehprogramme (neben den oben genannten Programmen der DCI u.a. QVC, Court
TV,
Flextech-Programme
und
TV-Guide-Channel)
und
sind
im
Bereich
Satellitenfernsehen tätig (z.B.: Sky Latin America). Zu den Geschäftsfeldern zählen
ferner Kabelnetze, Internet und interaktives Fernsehen. Mit 11,8 Mio. Abonnenten ist
AT&T Broadband der größte Betreiber von Kabelnetzen in den USA (Quelle:
Cablevision, 3/2000). Liberty Media ist mit ungefähr 8 % an dem begrenzt
stimmberechtigten Vorzugsaktienkapital der News Corporation Ltd. beteiligt.
Liberty Media hält 27,42 % der Anteile an der MultiThématiques S.A., dem
Mutterunternehmen der MultiThématiques-Veranstalter, die die bundesweiten Pay-TVSpartenprogramme Planet und Seasons auf Premiere World veranstalten und darüber
hinaus Lizenzen für die Veranstaltung zweier weiterer Programme - „CineClassics“ und
„Jimmy Television“ - besitzen (Beschlüsse der KEK i. S. MultiThématiques vom
25.01.2000, Az.: KEK 051, und vom 18.04.2000, Az.: KEK 074). Planet ist Bestandteil
des Basisangebots von Premiere World und kann im Rahmen des Pakets Family
World gemeinsam mit anderen Pay-TV-Programmen abonniert werden. Seasons kann
ausschließlich als Einzelkanal abonniert werden, und zwar zusätzlich zu einem Paket
oder für sich allein.
4.2.3 COX Communications, Inc.
7
Cox Communications, Inc., Atlanta/USA, ist mit ungefähr 4,8 Mio. Abonnenten der
achtgrößte
Kabelfernsehnetzbetreiber
der
USA
(Quelle:
Calbevision,
3/2000).
Mutterkonzern ist die Cox Enterprises, Inc., Atlanta, die zu 98 % im Besitz der Familie
Cox steht. Neben Kabelnetzen und Kabelspartenfernsehprogrammen gehören
Fernseh- und Radiostationen, Tages- und Wochenzeitungen sowie Beteiligungen an
Internetfirmen zu diesem Konzern.
4.2.4 Advance Publications, Inc. /Newhouse Communications
Advance Publications, Inc., Staten Island/USA, ist ein Medienunternehmen im Eigentum
der Familie Newhouse. Es gibt das internationale Magazin „Vogue“ heraus und ist an
Kabelnetzen und Veranstaltern von Spartenprogrammen beteiligt.
II
Verfahren
Die gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 5 RStV erforderliche Vollständigkeitserklärung liegt vor. Vor
ihrer Entscheidung hat die Kommission einem Vertreter der BLM Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben.
Ein Plattform- bzw. Vermarktungsvertrag ist nach Mitteilung der BLM noch nicht
abgeschlossen. Die BLM wird die Antragstellerin durch Auflage verpflichten, den
Plattform- bzw. Vermarktungsvertrag vorzulegen, sobald er abgeschlossen ist.
III
Medienkonzentrationsrechtliche Beurteilung
1
Bestätigungsvorbehalt der KEK
Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 RStV bedürfen private Veranstalter einer Zulassung nach
Landesrecht. Fragestellungen der Sicherung der Meinungsvielfalt werden von der KEK
nach Vorlage durch die zuständige Landesmedienanstalt gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1
RStV beurteilt.
8
2
Zurechnung von Programmen und Zuschaueranteile
2.1
Zurechnung von Programmen
2.1.1 Antragstellerin
Die Spartenprogramme, deren Zulassung beantragt wird, haben mangels Ausstrahlung
derzeit keinen Zuschaueranteil. Das Gleiche gilt für das parallel beantragte
Spartenprogramm Animal Planet. Der Antragstellerin ist daneben aufgrund der
paritätischen Beteiligung einer Tochtergesellschaft der DCI an der Discovery Channel
Betriebs GmbH auch das Programm Discovery Channel zuzurechnen, arg. e §§ 28
Abs. 1 Satz 3, 29 Satz 2 RStV. Es kann dahinstehen, ob ihr darüber hinaus auch die
bundesweiten Programme zuzurechnen sind, an denen Liberty Media Corporation
beteiligt ist: Insofern kommen derzeit lediglich die MultiThématiques-Programme in
Betracht, und diese sind bereits der Liberty Media Corporation nicht zuzurechnen (s. u.
2.1.3).
2.1.2 Discovery Communications, Inc.
Die Zuschaueranteile der beantragten Programme Reisekanal, Gesundheitskanal
und Wissenschaftskanal werden der Discovery Communications, Inc. (DCI) aufgrund
der 100%igen Beteiligung ihrer Tochtergesellschaft Discovery Germany, LL.C. an der
Antragstellerin zugerechnet, § 28 Abs. 1 Satz 2 RStV i.V.m § 17 AktG. Dies gilt auch für
das von der Antragstellerin parallel beantragte digitale Pay-TV-Programm Animal
Planet. Daneben werden ihr aufgrund der 50%igen Beteiligung der Discovery Germany,
LL.C. an der Veranstalterin des Pay-TV-Programms Discovery Channel auch dessen
Zuschaueranteile zugerechnet.
2.1.3 Liberty Media Corporation
Die Zuschaueranteile der beantragten Spartenprogramme sowie des parallel von der
Discovery
GmbH
beantragten
Digitalprogramms
Animal
Planet
sind
der
Hauptgesellschafterin von DCI Liberty Media Corporation gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2
RStV i.V.m. § 17 AktG zuzurechnen, falls sie die DCI beherrscht. Nähere Informationen
9
dazu, insbesondere zu den gesellschaftsvertraglichen Regelungen bei DCI, liegen der
KEK nicht vor. Die Frage der Zurechnung kann im vorliegenden Verfahren offen bleiben,
da die beantragten Programme bislang keine Zuschaueranteile aufweisen und die
Zurechnung anderer bundesweit veranstalteter Programme nicht in Betracht kommt. So
werden insbesondere die MultiThématiques-Programme der Liberty Media Corporation
nicht zugerechnet, vgl. Beschluss der KEK vom 25.01.2000 i. S. MultiThématiques, Az.:
KEK 051, Abschnitt III 1.2.
2.1.4 Zurechnung zum Plattformbetreiber
Die beantragten Programme können einem Plattformbetreiber zuzurechnen sein,
sofern
sich
aus
den
im
Plattform-
bzw.
Vermarktungsvertrag
getroffenen
Vereinbarungen für diesen ein vergleichbarer Einfluss im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 2
Nr. 2 RStV ableiten lässt (vgl. Beschluss der KEK vom 15.08.2000 i. S. Beate Uhse
Kanal,
Az.:
KEK
086).
Diese
Feststellung
bleibt
einer
erneuten
medienkonzentrationsrechtlichen Prüfung vorbehalten.
2.2
Zuschaueranteile
Die Programme Reisekanal, Gesundheitskanal und Wissenschaftskanal werden
ebenso wie das parallel von der Discovery GmbH beantragte Digitalprogramm Animal
Planet bislang noch nicht verbreitet. Angaben über die Zuschaueranteile des
Programms Discovery Channel sind nicht vorhanden. Discovery Channel wird im
Rahmen des Gesamtangebots von Premiere World verbreitet. Den Zuschaueranteil
des Gesamtpakets Premiere World schätzt die KEK, ausgehend von bisherigen
Annahmen
und
Schätzungen
sowie
aktuellen
Unternehmensdaten
zu
den
Abonnentenzahlen, derzeit auf ca. 1,1 % (vgl. zuletzt Beschluss der KEK vom
15.08.2000 i. S. Premiere, Az.: KEK 070, Abschnitt III 2.2, sowie Beschlüsse der KEK
vom 14.12.1999 i. S. DSF, Az.: KEK 053, Abschnitt III 2.1.4, und vom 25.01.2000 i. S.
ProSieben, Az.: KEK 063, Abschnitt III 2.2). Für den maßgeblichen Referenzzeitraum
von Juni 1999 bis Mai 2000 liegt der geschätzte Zuschaueranteil von Premiere World
bei ca. 1,0 %. Da das Digitalangebot Premiere World zur Zeit über 30 Programme
umfasst, ist anzunehmen, dass der Zuschaueranteil von Discovery Channel nur einen
Bruchteil dieses Wertes ausmacht.
10
3
Vorherrschende Meinungsmacht
Gemäß § 26 Abs. 1 RStV darf ein Unternehmen selbst oder durch ihm zurechenbare
Unternehmen
bundesweit
eine
unbegrenzte
Zahl
von
Fernsehprogrammen
veranstalten, solange es dadurch keine vorherrschende Meinungsmacht erlangt.
3.1
Gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 RStV wird vorherrschende Meinungsmacht vermutet, wenn
die einem Unternehmen zurechenbaren Programme im Durchschnitt eines Jahres
einen Zuschaueranteil von 30 % erreichen. Diese Schwelle wird von der Antragstellerin
und den an ihr beteiligten Unternehmen bei Weitem nicht erreicht. Auch eine
geringfügige Unterschreitung im Sinne von § 26 Abs. 2 Satz 2 RStV kommt nicht in
Betracht.
3.2
Auch unabhängig von den Vermutungstatbeständen liegen nach dem derzeitigen
Kenntnisstand der KEK keine Anhaltspunkte für die Entstehung vorherrschender
Meinungsmacht vor. Unter den an der Antragstellerin beteiligten Unternehmen sind zwar
in den USA und weltweit operierende bedeutende Medienkonzerne, in Deutschland
haben sie aber bislang einen nur geringen Meinungseinfluss. Vielmehr ist unter dem
Gesichtspunkt der Meinungsvielfalt die Zulassung der drei beantragten Programme als
weitere Programmangebote zu begrüßen, die von bisher im bundesweiten Fernsehen
kaum engagierten ausländischen Unternehmen mitgetragen werden. Insofern erhöht
sich die Vielfalt der Auswahl im bundesweiten Fernsehen.
4
Abschließende Feststellung
Der zu beurteilende Sachverhalt gibt nach den derzeitigen Kenntnissen der KEK und
den von der Antragstellerin vorgelegten Unterlagen weder im Hinblick auf die
Zuschaueranteile
noch
aus
sonstigen
Gründen Anlass zu der Befürchtung
vorherrschender Meinungsmacht. Der Zulassung von Reisekanal, Gesundheitskanal
und Wissenschaftskanal stehen daher Gründe der Sicherung der Meinungsvielfalt nicht
entgegen.
Bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Ermittlungsverfahren zur Bestimmung der
Zuschaueranteile nach § 27 RStV aufgrund der von der KEK ausgearbeiteten
Ausschreibung
durch
die
Landesmedienanstalten
vorangebracht
und
letztlich
11
eingerichtet ist, werden für den Übergangszeitraum die vorhandenen Daten über
Zuschaueranteile zugrunde gelegt.
(gez.)
Mestmäcker
Lerche
Lübbert
Dörr
Kübler
Mailänder

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