Rahmenvertrag - Swiss Sailing School

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Rahmenvertrag - Swiss Sailing School
Rahmenvertrag
zwischen
Intercoop House & Garden Cooperative
Genossenschaft Schweizerischen Rechts mit Sitz in Dotzigen, c/o LANDI Schweiz AG
Schulriederstrasse 5,
CH-3293 Dotzigen
nachfolgend „Genossenschaft“
und
Fa
Strasse
Ort
B.V.
I
nachfolgend „Lieferant“
betreffend Zusammenarbeit in der
internationalen Warenbeschaffung durch die Genossenschafter der Intercoop House & Garden
Cooperative (nachfolgend die „Mitglieder“)
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1
Einleitung
Die Genossenschaft ist ein Zusammenschluss von Unternehmen, die bestrebt sind, qualitativ einwandfreie Produkte zum Vertrieb in ihrem jeweiligen Markt im grenzüberschreitenden Verkehr zu
beziehen. Die Genossenschaft ist selber nicht Käuferin oder Importeurin, sondern sie bezweckt,
ihren Mitgliedern in gemeinsamer Selbsthilfe Dienstleistungen zu erbringen.
Auf diesem Hintergrund schliesst die Genossenschaft mit dem Lieferanten den vorliegenden Rahmenvertrag ab.
Die konkreten Kauf- und Lieferverträge werden jeweils zwischen dem Lieferanten und einem oder
mehreren Mitgliedern der Genossenschaft abgeschlossen.
Artikel 1 – Grundsatz
Die Aufgabe der Genossenschaft ist die Koordination der gemeinsamen Einkaufsbedingungen ihrer
Mitglieder. Einkaufsverantwortliche Personen der Mitglieder der Genossenschaft werden von dieser eingeladen, in spezialisierten Einkaufsteams teilzunehmen und damit sicherzustellen, dass die
Mitglieder aktiv in der jeweiligen Warenbeschaffung involviert sind. Dieser Rahmenvertrag soll
auch sicherstellen, dass die Lieferungen im Einklang mit den Grundsätzen fairen Welthandels und
unter Beachtung der Grundsätze der Corporate Social Responsibility, Good Practice und weitere
Grundsätze, wie des Verbots von Kinderarbeit, erzielt werden. Die jeweiligen Kauf- und Lieferverträge werden direkt zwischen dem Lieferanten und einem oder mehreren Mitglieder der Genossenschaft abgeschlossen. Die Genossenschaft selber übernimmt keinerlei Haftung für die Vertragserfüllung durch ihre Mitglieder, insbesondere keinerlei Zahlungsgarantien.
Artikel 2 – Preisdefinitionen
Der Lieferant offeriert stets die günstigsten von ihm im internationalen Handel angewandten Preise, wenn nicht anders vereinbart ab Werk und in US-Dollar. Der Lieferant wendet gegenüber allen
Mitgliedern dieselben Preise und Bedingungen an. Das Mitglied und der Lieferant einigen sich von
Fall zu Fall über die konkreten Liefermengen, Liefertermine, Zahlungsplan etc..
Artikel 3 – Besondere Bestimmungen
Die Genossenschaft und der Lieferant können jederzeit in schriftlicher Form und als Anhang zu
diesem Rahmenvertrag konkrete weitere Vereinbarungen treffen.
(a)
Inhalt der besonderen Bestimmungen sind vor allem Produktvereinbarungen, die bezüglich
bestimmter Produkte vor allem die Spezifikationen festlegen, die Preisrahmen definieren,
die Lieferbereitschaft (Menge, Fristen) definieren und weitere, für die jeweiligen Produkte
während einer vereinbarten Zeit verbindliche Einzelheiten regeln (inklusive Verpackung
und Präsentation).
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2
(b)
Zudem können zusätzliche Bedingungen die Beachtung spezifischer nationaler rechtlicher
Anforderungen, Marktgegebenheiten, logistischer oder anderer Anforderungen sicherstellen.
Die Genossenschaft stellt sicher, dass diese Bedingungen ihren Mitgliedern bekannt sind, übernimmt aber keinerlei Haftung für die Befolgung.
Artikel 4 – Zahlungskonditionen
Auf allen gemäss diesem Rahmenvertrag bezahlbaren Lieferfakturen ist das Mitglied berechtigt,
einen Skonto von 3 % bei Bezahlung innert 10 Werktagen in Abzug zu bringen. Bei Bezahlung
innert 30 Tagen ist der Nettobetrag geschuldet. Abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen
schriftlicher Vereinbarung. Allfällige Kosten und Gebühren, insbesondere für Letter of Credit,
gehen zulasten des Lieferanten.
Artikel 5 – Rückvergütungen
Der Lieferant gewährt jährliche Rückvergütungen auf dem gesamten Netto-Faktura-Umsatz, den er
im Verlauf eines Kalenderjahres mit allen Mitgliedern der Genossenschaft erzielt. Der Lieferant
bezahlt die Rückvergütungen an die Genossenschaft, welche sie im Namen und für Rechnung der
Käufer kassiert und an diese weiterleitet.
Die Rückvergütungen ergeben sich wie folgt:
(a)
(b)
jährliche Servicegebühr von 1% des gesamten Netto-Faktura-Umsatzes, plus
jährliche Umsatzrückvergütung nach folgender Tabelle:
- bis (Gegenwert von) EUR 1,000,000 Umsatz:
2,5 %,
- bis (Gegenwert von) EUR 2,000,000 Umsatz:
3,0 %,
- über (Gegenwert von) EUR 2,000,000 Umsatz:
3,5 %
Die Rückvergütungssätze gelten jeweils für den Gesamtumsatz und nicht für den Mehrumsatz. Für
die Umrechnung zwischen der Währung des Kaufvertrags und Euro ist der Tageskurs am Datum
der Rechnungsstellung massgeblich. Die Genossenschaft stellt die Rückvergütungen sofort nach
Meldung der Umsätze durch den Lieferanten in Rechnung und die Rechnungen sind innert zwei
Wochen zahlbar.
Artikel 6 – Meldepflichten
Der Lieferant meldet der Genossenschaft jeweils spätestens am 15. Januar des Folgejahres die mit
allen Mitgliedern getätigten Umsätze, aufgeschlüsselt nach Mitglied und Produkt, während der
vorangehenden Kalenderjahresperiode.
Der Lieferant übermittelt eine Kopie aller mit den Mitgliedern getroffenen Vereinbarungen unmittelbar nach Unterzeichnung, elektronisch oder per Fax, an die Genossenschaft.
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Artikel 7 – Marketingunterstützung
Allfällige Marketingunterstützung (Werbebeiträge, Merchandising etc.) des Lieferanten für das
jeweilige Mitglied bedarf separater Vereinbarung im Liefervertrag oder in einem separaten Vertrag.
Artikel 8 – Immaterialgüterrechte
Der Lieferant ist in keiner Weise berechtigt, während der Dauer oder nach diesem Rahmenvertrag
irgendwelche geschützte Rechte an Firmen, Marken, Patenten oder andere Immaterialgüterrechte
der Genossenschaft oder der Mitglieder zu benutzen. Es ist ihm insbesondere untersagt, Produkte
mit Auszeichnungen oder Beschriftungen oder Kennzeichen der Genossenschaft oder der Mitglieder an irgendwelche Drittparteien zu liefern.
Artikel 9 – Geheimhaltung
Der Lieferant und die Genossenschaft verpflichten sich, alle Informationen in Zusammenhang mit
diesem Rahmenvertrag und den Vereinbarungen mit den Mitgliedern (inbegriffen aber nicht beschränkt auf Preise und Konditionen) geheim zu halten und weder Dritten bekannt zu geben noch
sonst wie selber zu gebrauchen, soweit diese Daten und Rechte in erkennbarer Weise geheim oder
vertraulich sind oder vom Inhaber als geheim oder vertraulich behandelt werden. Der Lieferant
schuldet eine Konventionalstrafe von EUR 50'000 pro Verletzung der Geheimhaltungspflicht. Die
Bezahlung der Konventionalstrafe entbindet nicht von der Geheimhaltungsverpflichtung. Der Ersatz weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
Artikel 10 – Inkrafttreten und Dauer
Dieser Rahmenvertrag tritt mit beidseitiger Unterzeichung mit Wirkung auf den Beginn des laufenden Kalenderjahres in Kraft. Er ersetzt alle bisherigen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien wie auch zwischen dem Lieferanten und dem Verein Intercoop Europe.
Dieser Rahmenvertrag bleibt verbindlich bis zur Kündigung durch eine Partei. Die Kündigung
kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich auf das Ende eines Kalenderjahres
ausgesprochen werden.
Eine fristlose Auflösung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.
Die Parteien bleiben trotz Kündigung an ihre vertraglichen Verpflichtungen gebunden, soweit Produktvereinbarungen und konkrete Lieferverträge mit Mitgliedern laufen.
Die Zahlungsverpflichtungen gemäss den Artikeln 4 bis 6 dieses Rahmenvertrags bleiben trotz
Kündigung verbindlich.
Die Verpflichtungen zur Wahrung der Geheimhaltungsinteressen und zur Respektierung der Immaterialgüterrechte bleiben auch bei Vertragsbeendigung vollumfänglich wirksam.
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Artikel 11 – Vertragsänderungen
Dieser Rahmenvertrag kann nur durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien geändert
werden.
Artikel 12 – Teilungültigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig oder nicht anwendbar sein, bleibt die
Gültigkeit der restlichen Vertragsbestimmungen unberührt. Die ungültige Bestimmung ist durch
eine Regelung zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.
Artikel 13 – Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Dieser Rahmenvertrag und die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien
unterliegen ausschliesslich schweizerischem Recht (ohne die schweizerischen internationalprivatrechtlichen Regelungen)
Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag und seinen Anhängen und
Ergänzungen unterliegen ausschliesslich den ordentlichen Gerichten am Sitz der Genossenschaft.
Dotzigen, den………. ….. 2010
Ort, den ………
Intercoop House & Garden Cooperative
Fa
Heinz Wälti
CEO
Name
Direktor
Jacques Edelmann
Generalsekretär
…………………………………………….
…………………………………….
Anhang 1:
Bei der Vertragsunterzeichnung gültige Liste der Mitglieder der Genossenschaft
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Anhang 1
Bei der Vertragsunterzeichnung gültige Liste der Mitglieder der
Genossenschaft
Landi Schweiz AG
Schulriederstrasse 5,
CH-3293 Dotzigen, Switzerland
Raiffeisenverband Salzburg, reg. Genossenschaft m.b.H
Wasserfeldstrasse 2,
A-5020 Salzburg, Austria
ZG Raiffeisen eG
Lauterbergstrasse 1,
D-76137 Karlsruhe, Germany
AGRAVIS Raiffeisen AG
Industrieweg 110
D-48155 Münster, Germany
AVEVE Retail
Aarschotsesteenweg 84
B-3012 Wilsele, Belgium
Raiffeisen Waren-Zentrale Rhein-Main eG
Altenberger Strasse 1a
D-50668 Köln, Germany
DLG – Service & Energi Axelborg
Vesterbrogade 4A
DK-1503 Kopenhagen, Denmark
Felleskjopet Agri BA
Dyrskuevegen 8
Postboks 64
N-2041 Klofta, Norway
Gamm vert SA
83 avenue de la Grande Armée
F-75782 Paris Cedex 16, France
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