Fall 3: Was gesagt werden musste

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Fall 3: Was gesagt werden musste
Rechtsanwalt Norman Jäckel · Berend Koll
Juliane Martin · Hannah Imbusch
Sommersemester 2013
Fall 3: Was gesagt werden musste
Im Februar 2012 verö�entlicht der bedeutende deutsche Autor Georg Grauss (G), der seine Vergangenheit in einer verbrecherischen Organisation des NS-Regimes bis vor Kurzem leugnete,
einige Beiträge zur Vergangenheitsbewältigung in der deutschen Literatur in der Zeitschrift
„Deutschland Ablage“. Diese Zeitschrift wird von der Bundeszentrale für politische Bildung
(B), einer Einrichtung des Bundes, herausgegeben.
Am 4. April 2012 erscheint in der Süddeutschen Zeitung ein Gedicht von G, in dem er sich
anlässlich eines geplanten U-Boot-Transfers der Bundesrepublik kritisch mit der Außenpolitik
des Empfängerstaates Israel auseinandersetzt. Es ist unter anderem davon die Rede, dass Israel
mit seinen vorhandenen Atomwa�en den Weltfrieden gefährde und eine Bedrohung für das
iranische Volk darstelle. Ebenfalls spricht er von einer vom Wahnsinn okkupierten Region.
Die historische Schuld Deutschlands dürfe nicht mehr dafür herhalten, jede Handlung Israels
kritiklos hinzunehmen. Dies müsse gesagt werden dürfen.
Tags darauf zieht B alle im Februar 2012 erschienenen Zeitschriftenexemplare ein und schickt
an die Abonnenten ein Schreiben, in dem sie sich mit Bezug auf das Gedicht für den Abdruck
der Beiträge des G entschuldigt. Das Poem sei antisemitisch und untergrabe sämtliche früheren Bemühungen der B um eine ausgewogene Publizistik. So einen Mann könne die B nicht
unterstützen.
Von diesem Vorgehen der B erlangt G am nächsten Tag durch Lektüre des Feuilletonteils einer Zeitung Kenntnis. Erbost über diese „Gleichschaltung der Meinung“ und „Di�amierung“
beschreitet er erfolglos den Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten und will sein Glück nun
vor dem Bundesverfassungsgericht versuchen.
Aufgabe: Beurteilen Sie die Erfolgsaussichten eines Antrags des G vor dem Bundesverfassungsgericht.
Für die Bearbeitung des Falles benötigen Sie einen Gesetzestext des Grundgesetzes und des
Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. Lesen Sie die Entscheidung BVerfG NJW 2011, 511–513.
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