Kündigung eines Handelsvertreters BGH, Urteil vom 17. Januar 2001

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Kündigung eines Handelsvertreters BGH, Urteil vom 17. Januar 2001
Kündigung eines Handelsvertreters
BGH, Urteil vom 17. Januar 2001 – VIII ZR 186/99 (OLG Dresden)
HGB § 89a Abs. 1
1.
2.
3.
Zur Frage des Bestehens eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen
Kündigung eines Handelsvertreterverhältnisses und zur Erforderlichkeit
einer Abmahnung im Falle der Aufnahme einer nicht genehmigten
Nebentätigkeit durch den Vertreter.
Ein Handelsvertreter, der für ein Vermittlungsunternehmen für
Finanzdienstleistungen tätig ist, verstößt mit der Vermittlung seiner Kunden
an ein steuerberatend tätiges Unternehmen – auch wenn er für die
Vermittlung Provisionen erhält – nicht gegen das handelsvertretervertraglich
vereinbarte Nebentätigkeitsverbot, solange das Vermittlungsunternehmen für
Finanzdienstleistungen keine steuerberatende Tätigkeit entfaltet. Dies gilt
auch dann, wenn der Handelsvertreter in hervorragender Position innerhalb
der Vertriebsorganisation tätig ist und ihm zugeordnete Handelsvertreter zu
einem ähnlichen Handel angeregt hat.
Das Unternehmen muss dem Handelsvertreter vor einer Kündigung ohne
Einhaltung einer Kündigungsfrist grundsätzlich durch eine Abmahnung die
Gelegenheit zur Änderung des von der Abmahnung umfassten Verhaltens
geben. (Zu 2 u. 3 Leitsätze des Bearbeiters)
Problemstellung:
Die Kl. ist ein Unternehmen (P.), das sich mit der Vermittlung von Finanzdienstleistungen
beschäftigt. Der Bekl. war als Handelsvertreter für die Vertriebsorganisation der Kl. in der
Position eines Regionaldirektors tätig. Die Kl. vermittelte insbesondere Lebens- und
Sachversicherungen und war nicht steuerberatend tätig. Der Handelsvertretervertrag mit dem
Bekl. enthielt folgende Klausel:
„7.2 Der Mitarbeiter ist nicht berechtigt, für Wettbewerb der P. tätig zu werden oder sich an
einem Konkurrenzunternehmen direkt oder indirekt, mittelbar oder unmittelbar zu beteiligen
oder es sonst in irgendeiner weise zu unterstützen. … dem Mitarbeiter ist darüber hinaus jede
weitere gleichartige gewerbliche Tätigkeit ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der P.
untersagt. Gleiches gilt hinsichtlich der Übermittlung von Verträgen, die nicht von der P.
angeboten werden.“
Der Bekl. kooperierte mit dem Verband der Verbraucher und Selbständigen, D. (VDVS), der
ausschließlich steuerberatend tätig war. Weiterhin regte er bei den ihm zugeordneten
Handelsvertretern an, ebenfalls mit dem VDVS zusammenzuarbeiten, u.a. eigene Kunden an
diesen gegen Zahlung einer Provision zu vermitteln. Die Kl. kündigte ohne vorausgehender
Abmahnung den Handelsvertretervertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. Der Bekl.
widersprach der Kündigung.
Mit der Klage verfolgte die Kl. einen vertraglich vereinbarten Vertragsstrafenanspruch.
Der Bekl. begehrt mit der Widerklage die Feststellung, dass der Handelsvertretervertrag nicht
fristlos, sondern ordentlich zum 30.9.1996 gekündigt wurde. Weiterhin verlangte er die
Zahlung der Provisionen bis zum 30.9.1996.
Sowohl Klage als auch Widerklage wurden vom LG abgewiesen. Die Berufung des Bekl. ist
ebenfalls abgewiesen worden.
Die Revision des Bekl., die sich auf die mit der Widerklage geltend gemachten Ansprüche
beschränkt, hatte Erfolg.
Zusammenfassung der Entscheidungsgründe:
Die Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gemäß § 89a HGB erfordert als
ungeschriebene Voraussetzung eine Abmahnung; daran scheiterte diese Kündigung der Kl.
Vor Ausspruch der Kündigung muss der Unternehmer den für ihn tätigen Handelsvertreter
abmahnen und ihm Gelegenheit bieten, sein Verhalten zu ändern. Ein Verzicht auf die
Abmahnung ist nach Rechtsprechung des BGH nur dann erlaubt, wenn das Fehlverhalten des
Vertragspartners auch durch eine Abmahnung nicht wiederhergestellt werden kann. Hier lag
nach Auffassung des Senats kein Ausnahmefall vor. Insbesondere die Kl. trug entsprechende
Tatsachen nicht vor.
Die Kl. stützte ihre Kündigung auf eine unzulässige Kooperation mit dem VDVS. Dies sei
eine unerlaubte Konkurrenztätigkeit im Sinne von Nr. 7.2 des Handelsvertretervertrags. Der
BGH stellt in Bezug auf diesen Kündigungsgrund fest, dass eine unerlaubte
Konkurrenztätigkeit nicht vorliege, da die Kl. gerade keine steuerberatende Tätigkeit ausübe,
während der VDVS ausschließlich steuerberatend tätig gewesen sei. Damit gebe es keine
Überschneidung der Tätigkeitsfelder.
Das Kündigungsschreiben selbst enthielt nicht als Kündigungsgrund den Vorwurf, dass der
Bekl. eine gleichartige gewerbliche Tätigkeit aufgenommen habe, ohne die schriftliche
Zustimmung der Kl. einzuholen. Dazu führt der BGH aus, dass die Klausel der Nr. 7.2, 2.
Satz so auszulegen sei, dass der Bekl. seine Arbeitskraft vorrangig der Kl. zur Verfügung
stellen müsse. Er solle von seiner Tätigkeit nicht durch anderweitige Tätigkeiten abgelenkt
werden. Die Kl. habe nicht vorgetragen, dass der Bekl. seine Tätigkeit für die Kl.
vernachlässigt vorgetragen, dass der Bekl. seine Tätigkeit für die Kl. vernachlässigt habe.
Daraus folge, dass es der Kl. zuzumuten sei, den Bekl. bis zum Ablauf der Frist einer
ordentlichen Kündigung – hier für einen Zeitraum von drei Monaten – weiter zu beschäftigen.
Weitere Tatsachen, die eine Unzumutbarkeit der weiteren Zusammenarbeit der Parteien für
einen Zeitraum bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigung begründen könnten, liegen nach
der Auffassung des BGH nicht vor.
Über das Begehren der Kl. hatte der BGH nicht mehr zu befinden, da sie gegen das Urteil des
LG kein Rechtsmittel eingelegt hatte.
Kommentar:
Der BGH bewegt sich mit seinem Urteil im Rahmen seiner bisherigen Rechtsprechung, die
für die Frage der Kündigung eines Handelsvertretervertrags ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist rechtsfortbildend ist. In den Urteilsgründen wird mehrfach betont, dass man
nach dem Vortrag der Kl. zu keinem anderen Ergebnis kommen konnte. Indirekt werden
damit zwei Aussagen getroffen.
Zum einen festigt der BGH die ständige Rechtsprechung, dass der wichtige Grund in § 89a
Abs. 1 HGB im Sachzusammenhang aller bekannten Tatsachen herauszuarbeiten ist. Insofern
sind auch Vertragsklauseln so auszulegen, dass die Klausel nicht nur isoliert, sondern im
Kontext der Interessen der Vertragsparteien zu lesen ist. In diesem Sinne stellt die Klausel Nr.
7.2. nicht ein vordergründiges Verbot, weitere Tätigkeiten auszuüben, zu Lasten des
Handelsvertreters dar, sondern schützt vorrangig das Interesse des Unternehmens, dass der
Handelsvertreter seine Arbeitskraft für ihn verwendet. Sollte durch eine Nebentätigkeit die
Tätigkeit für das Unternehmen nicht leiden, so wird sie jedenfalls mit dieser Klausel nicht zu
verbieten sein. In diesem Zusammenhang ist auf das in jüngster Zeit häufig genutzte Wort
„Netzwerk“ zu verweisen. Der Bekl. hat nichts weiter getan, als mit dem VDVS eine
Partnerschaft einzugehen, nach der beide Seiten sich gegenseitig Kunden vermitteln. Soweit
bei solchen Partnerschaften eine fachliche, territoriale oder anderweitig sinnvolle Abgrenzung
der jeweiligen Tätigkeitsfelder möglich ist, sollte den Handelsvertretern entsprechender
Freiraum zugebilligt werden. Die Unternehmen sind insofern in der Pflicht, ungewünschte
Zusammenarbeit konkret zu definieren und vertraglich zu untersagen.
Zum anderen mahnt der BGH die Prozessparteien, hier insbes. die Kl., zu einem umfassenden
Sachvortrag. Zwischen den Zeilen ist zu lesen, dass auch eine andere Entscheidung möglich
gewesen, dafür jedoch ein detaillierter Sachvortrag nötig gewesen wäre.
Nicht ausdrücklich angesprochen hat der BGH die Frage des Nachschiebens von
Kündigungsgründen. Im Rechtsalltag ist weit verbreitet, eine Kündigung nur auf einen
Kündigungsgrund zu stützen. Die Kl. verwies in ihrem Kündigungsschreiben auf die
angebliche Konkurrenztätigkeit des Bekl. Das Berufungsgericht stützte seine Entscheidung
zugunsten der Kl. dagegen auf die Begründung, dass der Bekl. eine unerlaubte gewerbliche
Nebentätigkeit ausübe. Es bleibt offen, wann diese Begründung in den Prozess eingeführt
wurde. Dies ist hier jedoch unerheblich, da die Rechtsprechung jedenfalls ein Nachschieben
von Kündigungsgründen erlaubt, die zeitgleich zu den schon genannten Kündigungsgründen
vorlagen. Dies war hier der Fall, da das Handeln des Bekl. nach Auffassung der Kl. nicht nur
gegen das Verbot der Konkurrenztätigkeit, sondern auch gegen das Verbot der gewerblichen
Nebentätigkeit verstieß.