und Lieferbedingungen der Greiner Bio-One GmbH

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und Lieferbedingungen der Greiner Bio-One GmbH
Your Power for Health
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
der Greiner Bio-One GmbH
1. Für alle Geschäftsverbindungen der Greiner Bio-One GmbH, Maybachstraße 2,
72636 Frickenhausen, finden ausschließlich die nachfolgenden Geschäfts- und
Lieferbedingungen Anwendung. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen und Folgeaufträge, und zwar auch dann, wenn nicht ausdrücklich
auf sie Bezug genommen wird. Jeglicher Geschäftsbeziehung liegt die jeweils
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung zugrunde. Abweichende
oder widersprechende Geschäfts- und/oder Lieferbedingungen des Kunden
werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn Greiner Bio-One ihnen im
Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht. Zur Geltung und/oder Einbeziehung
abweichender und/oder entgegenstehender Geschäfts- und/oder Lieferbedingungen ist die ausdrückliche Zustimmung von Greiner Bio-One erforderlich.
2. Alle Angebote von Greiner Bio-One sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst
mit schriftlicher, ausdrücklicher Bestätigung durch Greiner Bio-One oder durch
Ausführung des Auftrages zustande. Der so zustande gekommene Vertrag
wird für die Zwecke dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen nachfolgend als
„Vertrag“ bezeichnet. Ergänzende Vereinbarungen, Abänderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch beide
Seiten.
3. Warenlieferungen durch Greiner Bio-One erfolgen EXW „ex works“ Frickenhausen (Incoterm: „EXW“, Incoterms 2000), soweit hierüber keine abweichende
Vereinbarung ausdrücklich getroffen wurde. Sofern Bestimmungen dieser Incoterms inkonsistent zu diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen
sind, gehen diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen vor. Das Risiko des Untergangs oder der Verschlechterung der Kaufsache trägt der Kunde
von der Bereitstellung ab Werk bzw. einer anderweitigen Lagerstelle an; dies gilt
entsprechend für alle Transportrisiken. Dies gilt ferner auch, wenn in Ausnahmefällen Greiner Bio-One die Transportkosten übernommen hat.
Der Kunde ist im Falle der Abholung verantwortlich für die Einhaltung sämtlicher Sicherheitsbestimmungen und wird Greiner Bio-One von allen Schadensersatzansprüchen einschließlich solcher für Personenschäden aus deren
Verletzung freihalten. Der Kunde oder seine Beauftragten haben die alleinige
Verantwortung für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften für den Transport der Ware. Der Kunde ist für die entsprechende Anweisung seiner Beauftragten verantwortlich. Sofern Greiner Bio-One auf Wunsch des Kunden eine
Verladung in Behältnisse des Kunden vornimmt (Schiffe, Tankwagen, Lastwagen, Container, Fässer, etc.), hat der Kunde diese auf seine Kosten und auf
sein Risiko zur vereinbarten Zeit am vereinbarten Lieferort beladefertig und in
einwandfreiem Zustand bereitzustellen. Greiner Bio-One ist nicht verpflichtet,
die Eignung, Reinheit und Ladekapazität von Behältnissen des Kunden vor Verladung zu überprüfen. Verunreinigungen und Verschlechterungen der Ware, die
durch Verladung in Behältnisse des Kunden verursacht sind, gelten als allein
vom Kunden verursacht, es sei denn, der Kunde weist das Gegenteil nach.
Soweit Greiner Bio-One Behältnisse leihweise zur Verfügung stellt, trägt der
Kunde das Risiko für deren Untergang oder Verschlechterung vom Verladezeitpunkt an bis zur Rückgabe bei der von Greiner Bio-One zu bezeichnenden
Stelle. Diese Behältnisse dürfen nur zur Verfrachtung von Waren verwendet
werden, die von Greiner Bio-One bezogen werden.
Der Kunde ist verpflichtet, Leihbehältnisse unverzüglich zu entleeren und sie
kosten- und frachtfrei zu der von Greiner Bio-One zu bezeichnenden Stelle zurück zu senden. Behältermieten werden, soweit nicht anderweitig vereinbart,
tageweise vom Befüllungstag bis zum Rückgabetag berechnet.
Sofern dem Kunden eine mietfreie Zurverfügungstellung der Behältnisse zugesagt wurde, werden für den Fall verspäteter Rückgabe dieser Behältnisse die
üblichen Behältermieten für die Verspätung berechnet.
Sofern solche Behältnisse nicht vollständig entleert werden, wird für Restmengen keine Vergütung gezahlt. Die Entleerungs- und Reinigungsgebühren für die
Behältnisse werden vom Kunden getragen.
Sofern Tankschiffe durch Dampfpumpen geleert werden müssen, hat der Kunde die Dampfkosten zu tragen.
4. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware innerhalb der vereinbarten Leistungszeit
abzunehmen. Sollte der Kunde dem nicht nachkommen, kann Greiner Bio-One
die Waren auf Kosten und Risiko des Kunden einlagern und die Kaufpreiszahlung verlangen, oder nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag
zurücktreten und/oder Schadensersatz anstelle der Erfüllung verlangen. Der
Kunde schuldet dann keinen Schadensersatz, wenn er nachweist, dass er die
Verspätung nicht zu vertreten hat.
5. Sollte es für Greiner Bio-One vorübergehend oder auf Dauer nicht möglich sein,
seiner Leistungspflicht nachzukommen, aus Gründen, die sich dem Einfluss
von Greiner Bio-One entziehen, beispielsweise durch, jedoch ohne Beschränkung hierauf, Streiks, Aussperrung oder Arbeitskämpfe, Produktionsunterbrechung in seinen Werken oder den Werken von Vorlieferanten, Ausfall von
Greiner Bio-One‘s Lieferanten oder Subunternehmern, staatlicher Import- oder
Exportbeschränkung oder anderer hoheitlicher Maßnahmen, die Greiner BioOne nicht zuzurechnen sind (höhere Gewalt), gilt die Lieferzeit zugunsten von
Greiner Bio-One als für die Zeitdauer dieser Störung verlängert. Sollte eine solche Störung länger als 14 Tage andauern, sind beide Parteien berechtigt, vom
Vertrag zurück zu treten.
6. Die Preise von Greiner Bio-One sind netto ohne Steuern. Steuern, insbesondere Mehrwertsteuer werden - wo zutreffend - entsprechend der gesetzlichen
Vorgaben hinzugerechnet und sind vom Kunden zu tragen.
Ist die Ware zum Zeitpunkt der Lieferung mit erhöhten oder zusätzlichen, gegenüber den dem Kaufpreis zugrundeliegenden Nebenkosten wie Zölle, Frachten, Abgaben, Steuern und dergleichen belastet, so ändert sich der Verkaufspreis entsprechend, unabhängig davon, ob die zusätzliche Belastung Ware
in- oder ausländischer Herkunft betrifft.
Umwegfrachten, Klein-, Hochwasser- oder Eiszuschläge können dem Preis
hinzugerechnet werden. Der Kunde garantiert bei steuerbegünstigten Lieferungen das Vorliegen der entsprechenden rechtlichen Vorraussetzungen und die
Einhaltung der entsprechenden steuerrechtlichen Vorschriften. Der Käufer stellt
Greiner Bio-One insoweit von allen fiskalischen Ansprüchen frei, auch wenn er
bzw. ein Nacherwerber keinen unmittelbaren Besitz an der Ware erlangt.
Die Zahlung hat entsprechend den gesondert vereinbarten Zahlungsbedingungen zu erfolgen. Soweit solche gesonderten Zahlungsbedingungen nicht
vorliegen, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum (gleich Zeitpunkt der Bereitstellung) in bar, durch Überweisung oder
durch Scheck ohne Skonto zu bezahlen. Die Zahlung gilt erst dann als bewirkt,
wenn der Gegenwert für die Lieferung Greiner Bio-One uneingeschränkt zur
Verfügung steht. Maßgeblich ist der Tag der Bankgutschrift. Ab Verzugseintritt
stehen Greiner Bio-One Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu; der Nachweis
eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
7. Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu.
8. Greiner Bio-One kann weitere Lieferungen bis zum vollständigen Ausgleich
rückständiger Zahlungen und Zinsen verweigern. Außerdem kann Greiner BioOne weitere Lieferungen von der Vorauszahlung des Kaufpreises oder einer
Sicherheitsleistung abhängig machen. Dasselbe gilt, wenn die Kaufpreisforderung aus anderen Gründen gefährdet erscheint. Die Geltendmachung weiterer
Rechte bleibt unberührt.
9. Der Käufer erhält, sofern die Ware von Greiner Bio-One bezogen wurde, ein
nichtausschließliches, unwiderrufliches, übertragbares und unterlizenzierbares
Nutzungsrecht an die gelieferte Ware und ihre Weiterverarbeitungsprodukte betreffenden Schutzrechten. Bestand und Durchsetzung der durch den Erwerb
und die Verwendung der gelieferten Ware betroffenen Schutzrechte bleiben
hiervon unberührt.
10.Greiner Bio-One gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der Lieferung,
entsprechend den Bestimmungen des Vertrages die Spezifikationen aufweist,
die wesentliche Vertragsbestandteile bilden, und dass die Ware von mittlerer Art
und Güte ist. Im Übrigen gilt:
a) Der Kunde ist allein verantwortlich für Auswahl und Bestimmung der Ware
hinsichtlich ihrer Eignung für einen bestimmten Zweck; insoweit erfolgt keine Gewährleistung.
b) Greiner Bio-One trifft keine Gewährleistung, sofern die Mangelhaftigkeit der
Ware aus Zeichnungen, Konstruktion oder Produktspezifikationen des Kunden herrühren.
c) Soweit die Ware von Dritten an Greiner Bio-One geliefert wurde, ist die Gewährleistung durch Greiner Bio-One beschränkt auf solche Ansprüche, die
Greiner Bio-One gegen seinen Lieferanten geltend machen kann.
d) Sämtliche Gewährleistungsansprüche stehen unter dem Vorbehalt vorheriger vollständiger Kaufpreiszahlung durch den Kunden zum Fälligkeitszeitpunkt.
e) Die Ware ist vom Kunden unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen; etwaige
Mängel sind unverzüglich schriftlich und unter Einsendung eines Musters zu
rügen, erkennbare Mängel innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware,
verborgene Mängel innerhalb von 5 Tagen nach der Entdeckung. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt.
f) Der Käufer kann bei rechtzeitiger und berechtigter Rüge von Mängeln nur
Ersatzlieferung verlangen, soweit nachstehend nichts anderes geregelt ist.
Der Käufer ist berechtigt, zurückzutreten und die Ware gegen eine entsprechende Gutschrift zurückzugeben oder den Kaufpreis zu mindern, wenn
die Ersatzlieferung fehlschlägt, insbesondere unmöglich ist, verweigert oder
schuldhaft verzögert wird, oder in einem angemessenen Zeitraum nicht gelingt. Wegen eines unerheblichen Mangels der Ware stehen dem Käufer
keine Rechte zu. Ein Mangel, der nur einen Teil der geschuldeten Leistung
betrifft, berechtigt nicht zum Rücktritt hinsichtlich der gesamten Lieferung.
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Stand: 13.06.2012
Deutschland (Zentrale): Greiner Bio-One GmbH, [email protected] l Österreich: Greiner Bio-One GmbH, [email protected]
Belgien: Greiner Bio-One BVBA/SPRL, [email protected] l Brasilien: Greiner Bio-One Brasil, [email protected] l China: Greiner Bio-One Suns Co.,Ltd., [email protected]
Frankreich: Greiner Bio-One SAS, [email protected] l Japan: Greiner Bio-One Co. Ltd., [email protected] l Niederlande: Greiner Bio-One B.V., [email protected]
www.gbo.com/bioscience
UK: Greiner Bio-One Ltd., [email protected] l USA: Greiner Bio-One North America Inc., [email protected]
Your Power for Health
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
der Greiner Bio-One GmbH
(iii)sämtliche einschlägigen Gesetze, Verordnungen und sonstige Bestimmungen, insbesondere behördliche Anordnungen, hinsichtlich der
sicheren Lagerung, Handhabung und dem Gebrauch der Waren eingehalten werden. Für die Zwecke dieser Klauseln beziehen sich die Bezeichnungen „sichere Lagerung, Handhabung und Gebrauch“ nicht nur
auf diejenigen Personen, die von Handlungen oder Unterlassungen des
Kunden betroffen sein können, sondern auch auf Umwelt und Umgebung allgemein.
f) Sofern die Waren verarbeitet oder umgestaltet werden und hierbei andere
Waren zum Einsatz gelangen, an denen die Greiner Bio-One kein Eigentum hat, so soll Greiner Bio-One Miteigentümer der aus der Verarbeitung
oder Umgestaltung resultierenden Waren werden. Dies gilt auch für den
Fall vollständiger Umarbeitung oder der Vermischung mit anderen Waren.
Der Miteigentumsanteil entsteht im Verhältnis des Wertes der verwendeten
Waren zueinander.
Sofern der Kunde die Waren im gewöhnlichen Geschäftsgang weiterveräußert, tritt er seine Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des
an Greiner Bio-One zu zahlenden Kaufpreises bereits jetzt an Greiner BioOne ab, die die Abtretung hiermit annimmt. Sofern eine solche Abtretung
aufgrund von Vereinbarungen, denen die Weiterveräußerung unterliegt,
nicht möglich ist, darf der Kunde die Vorbehaltsware nur mit ausdrücklicher
schriftlicher Zustimmung von Greiner Bio-One weiter veräußern. Der Kunde
tritt bereits jetzt seinen Anspruch auf Saldoguthaben in Höhe des Fakturenwerts an Greiner Bio-One ab, unabhängig davon, ob die Weiterveräußerung
widerrechtlich oder mit Zustimmung von Greiner Bio-One erfolgt; Greiner
Bio-One nimmt die Abtretung hiermit an.
Das Recht, die Ersatzlieferung unter den Voraussetzungen des § 439 Absatz 3 BGB ganz zu verweigern, bleibt unberührt. In diesem Fall stehen dem
Käufer nur die Rechte gemäß vorstehendem Absatz zu.
g) Alle Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
h) Im Falle eines Lieferantenregresses entsprechend § 478 BGB haftet Greiner
Bio-One für den Fall, dass der Abnehmer des Kunden Verbraucher ist, und
der Kunde dem Verbraucher gegenüber die vernünftigerweise zu erwartenden Maßnahmen zur Haftungsbegrenzung getroffen hat; für überobligatorische Leistungen dem Verbraucher gegenüber haftet Greiner Bio-One nicht.
11.Sämtliche Ansprüche des Kunden gegenüber Greiner Bio-One sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen, sofern nicht einzelvertraglich Abweichendes
vereinbart ist.
12.Haftungsregelung
a) Die Haftung von Greiner Bio-One für Personenschäden aus Vorsatz oder
Fahrlässigkeit oder aus gesetzlicher Produkthaftpflicht oder aus abgegebenen Garantieversprechen bleibt unberührt.
b) Die Haftung von Greiner Bio-One dem Kunden gegenüber hinsichtlich aller
Ansprüche aus diesem Vertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird beschränkt auf den Kaufpreis, und, soweit dies aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nicht möglich ist, auf die einfache Summe der Betriebshaftpflichtversicherung von Greiner Bio-One, höchstens jedoch EUR 2.000.000,00.
c) Greiner Bio-One ist unter keinen Umständen haftbar (gleich ob aus vertraglicher, deliktischer oder sonstiger Haftung) für:
(i) entgangenen Gewinn oder entgangene Geschäftsabschlüsse, Einsparungen;
(ii) Verlust von Goodwill oder Reputation;
(iii) indirekte oder Mangelfolgeschäden, gleichgültig, ob die Parteien bei Abschluss dieses Vertrages solche Schäden in Betracht gezogen haben
oder nicht, und diese beim Kunden im Zusammenhang mit diesem Vertrag und/oder seiner Erfüllung entstanden sind.
d) Der Kunde anerkennt, dass diese Haftungsbeschränkungen vernünftig und
den Umständen entsprechend angemessen und vor dem Hintergrund des
wirtschaftlichen Gewichtes des Vertrages angemessen sind, und dass er
unabhängigen Rechtsrat hierzu einholen konnte.
13.Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht
erst dann auf den Käufer über, wenn der Kaufpreis vollständig bezahlt ist und
keine weiteren Beträge auch aus früheren Lieferungen und Leistungen rückständig sind.
a) Bis zum Eigentumsübergang hält der Kunde die Ware als Treuhänder für
Greiner Bio-One. Er wird sie auf eigene Kosten ordnungsgemäß lagern,
gegen Untergang und Verschlechterung schützen und versichern. Greiner
Bio-One soll jederzeit berechtigt sein, die Ware zurückzufordern und, falls
der Kunde dem nicht nachkommt, die Lagerorte des Kunden oder von Dritten aufzusuchen, um die Ware wieder in Besitz zu nehmen.
b) Der Kunde darf ungeachtet vorstehender Ziffer a) die Ware nur im Notfall
entfernen.
c) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware als Sicherheit zu verwenden oder
zu beleihen; falls dies doch geschieht, sind sämtliche Ansprüche von Greiner Bio-One gegen den Kunden sofort zahlungsfällig; alle weitergehenden
Rechte von Greiner Bio-One bleiben vorbehalten.
d) Ungeachtet dieser Klausel 13 ist der Kunde verantwortlich (und wird Greiner
Bio-One von allen Ansprüchen und von jeder Haftung Dritten gegenüber
freistellen) in Hinsicht auf zufälligen Verlust, Beschädigung, Untergang, aus
welchem Grund auch immer, die nach Lieferung der Ware eintritt:
(i) Verlust, Schwund, Verunreinigung oder andere Verschlechterung der
Ware, die während der Lagerung oder der Verarbeitung oder bei sonstigen Handhabungen der Ware durch den Kunden auftritt; und
(ii) soweit nicht anderweitig gesetzlich vorgesehen, alle anderen Ansprüche, die direkt oder indirekt aus dem Bruch vertraglicher Verpflichtungen
oder aus Fahrlässigkeit des Kunden, seiner Angestellten oder Vertreter
hervorgehen, alle Ansprüche aus Verletzung von Leib und Leben Dritter,
Untergang oder Verschlechterung von Eigentum oder Vermögen Dritter,
oder aus Personenschäden auf Seiten der Angestellten des Kunden,
die außer dem Zusammenhang mit der Lagerung, Verarbeitung oder
Handhabung der Ware resultieren, sobald diese geliefert ist.
e) Der Kunde stellt während der gesamten Vertragslaufzeit sicher:
(i) dass Greiner Bio-One und/oder dessen Vertreter oder Beauftragte Zugang zu den Lagerstätten der Waren zum Zwecke der Kontrolle der
Waren hat, mit Ausnahme der Unzeit;
(ii) dass die Ware ordnungsgemäß gelagert und zu ihrem vollen Wiederbeschaffungswert versichert ist; und
g) Auf Verlangen des Kunden wird Greiner Bio-One (nach seiner Wahl) Sicherheiten insoweit frei geben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um
20% übersteigt.
14.Greiner Bio-One ist berechtigt, sämtliche Daten, die im Rahmen der Eingehung
und Erfüllung dieses Vertragsverhältnisses bekannt gegeben werden, auch persönliche Daten, zu speichern und zu verarbeiten. Der Kunde wird hiermit über
die Speicherung und Verarbeitung seiner Daten unterrichtet.
15.Der Kunde kann seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nicht übertragen,
lizenzieren, weitergeben, eine Treuhand bilden, weder im Ganzen oder in Teilen,
mit irgendeinem Dritten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Greiner
Bio-One. Der Kunde anerkennt, dass Greiner Bio-One sämtliche Rechte und
Pflichten aus diesem Vertrage übertragen oder delegieren kann.
16.Sofern im Vertrag nicht ausdrücklich vorgesehen ist, dass einzelne Rechte aus
diesem Vertrag von einem Dritten im eigenen Namen geltend gemacht werden
können, entfaltet der Vertrag keinerlei Wirkung in Hinblick auf Dritte, insbesondere werden keine Rechte und/oder Vertrauenstatbestände begründet.
17.Der Vertrag stellt die gesamte Übereinkunft der Parteien dar; frühere Vereinbarungen zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand sind hierdurch
überholt.
18.Der Kunde anerkennt, dass er sich mit Vertragsschluss auf keine weiteren Informationen und/oder Vertrauenstatbestände verlassen hat (gleich von welcher
Seite oder welcher Person), als diejenigen, die in diesem Vertrag explizit zum
Ausdruck kommen. Weitere Rechte außer wegen Vertragsverletzung stehen
dem Kunden nicht zu.
19.Nichts in diesem Vertrag begründet eine Partnerschaft, Gesellschaft oder ein
Joint Venture, gleich welcher Art, zwischen den Parteien; ebenso ist keine
Partei berechtigt, als Vertreterin der jeweils anderen Partei, für welchen Zweck
auch immer, aufzutreten und/oder die jeweils andere Partei zu binden oder Verpflichtungen für diese einzugehen.
20.Falls eine Klausel dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchsetzbar sein
und/oder werden sollte, insbesondere aufgrund gesetzlicher Vorschriften, sollen die übrigen Bestimmungen gleichwohl gelten. Sofern erforderlich, sollen
diese unverzüglich durch eine Klausel ersetzt werden, die dem beabsichtigten
wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
21.Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht; die UN-Konvention
über den internationalen Warenkauf (CISG) soll keine Anwendung finden. Jede
Partei unterwirft sich unwiderruflich ausschließlich der deutschen Gerichtsbarkeit hinsichtlich jedes Anspruches, Streits oder hinsichtlich jeder Angelegenheit,
die durch oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag streitig werden kann.
Gerichtsstand ist das Landgericht Stuttgart. Greiner Bio-One hat, nach eigener Wahl, das Recht, Ansprüche gegen den Kunden auch vor jedem anderen
Gericht geltend zu machen, das für den Kunden nach internationalem oder
nationalem Recht zuständig ist.
2/2
Stand: 13.06.2012
Deutschland (Zentrale): Greiner Bio-One GmbH, [email protected] l Österreich: Greiner Bio-One GmbH, [email protected]
Belgien: Greiner Bio-One BVBA/SPRL, [email protected] l Brasilien: Greiner Bio-One Brasil, [email protected] l China: Greiner Bio-One Suns Co.,Ltd., [email protected]
Frankreich: Greiner Bio-One SAS, [email protected] l Japan: Greiner Bio-One Co. Ltd., [email protected] l Niederlande: Greiner Bio-One B.V., [email protected]
www.gbo.com/bioscience
UK: Greiner Bio-One Ltd., [email protected] l USA: Greiner Bio-One North America Inc., [email protected]

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