Allgemeine Informationen - IHK Hannover

Commentaren

Transcriptie

Allgemeine Informationen - IHK Hannover
Bewachungsgewerbe - § 34a der Gewerbeordnung (GewO)
Informationen für Unternehmer und Gründer
Ein Merkblatt der Industrie- und Handelskammer Hannover
Wer übt ein Bewachungsgewerbe aus?
Gewerbsmäßige Bewachung übt aus, wer Leben oder Eigentum fremder Personen vor Einwirkungen Dritter bewacht. Bewachung im Sinne des § 34a GewO ist die auf den Schutz des Lebens
oder Eigentums fremder Personen gerichtete Tätigkeit sowohl des Bewachungsunternehmens als
auch seiner Beschäftigten. Bewachung setzt ein aktives Handeln voraus, bei dem die Bewachung
im Vordergrund stehen muss. Das Bewachungsgewerbe weist ein breites Spektrum von Tätigkeiten auf. Es reicht von der herkömmlichen Fahrrad-, Kraftfahrzeug- und Gebäudebewachung über
den Veranstaltungsdienst, die Fluggastkontrolle, die Durchführung von Geld- und Werttransporten,
den Personenschutz bis hin zur Bewachung von Industrie- und militärischen Anlagen sowie Kernkraftwerken. Auch neuere Erscheinungsformen, z. B. die Dienste von Homesitting- und HaushüterAgenturen, können im Einzelfall erlaubnispflichtige Bewachungstätigkeit sein (siehe auch unser
Merkblatt “Abgrenzung verschiedener Tätigkeiten“). Die Abgrenzung zwischen Bewachung und
der erlaubnisfreien Überwachungstätigkeit eines Detektivs besteht in dem Merkmal des Gefahrenschutzes. Reine Detektivarbeit ist Beobachtung, Ermittlung und Materialbeschaffung – also keine
Bewachung nach § 34a GewO. Das gilt nicht für Kauf- bzw. Warenhausdetektive, die durch ihre
aktive Beobachtung dem Diebstahl von Waren vorbeugen sollen.
Wer ist antragsberechtigt?
Antragsberechtigt und damit Adressaten der Erlaubnis sind natürliche und juristische Personen
(z. B. GmbH, AG). Üben mehrere Personen die in § 34a Abs. 1 Satz 1 GewO genannten Tätigkeiten selbständig aus, so benötigt jede von ihnen eine entsprechende Erlaubnis. Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z. B. Kleingewerbetreibender, Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, OHG, KG einschl. GmbH & Co. KG) ist eine Erlaubnis für jeden geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter erforderlich; dies gilt auch hinsichtlich der Kommanditisten, sofern sie
Geschäftsführungsbefugnis besitzen und damit als Gewerbetreibende anzusehen sind. Diese Gesellschaften als solche können im Gegensatz zur juristischen Person keine Erlaubnis erhalten.
Welche Qualifikation/Nachweise verlangt die Ordnungsbehörde?
1.
2.
3.
4.
5.
6.
Unterrichtungs- bzw. Sachkundenachweis oder anderer Nachweis gemäß Bewachungsverordnung (§§ 1, 5, 5c, 5d und 17) oder Nachweis der Befreiung: Einzelheiten hierzu können
Sie unserem Merkblatt “Unterrichtung im Bewachungsgewerbe“ oder dem Merkblatt “Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe“ entnehmen
Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit (siehe Punkt “Welche Kosten entstehen bei
der Anmeldung/Erlaubniserteilung“)
Auskunft aus dem Bundeszentralregister oder unbeschränkte Auskunft gemäß Bundeszentralregistergesetz (fordert Ordnungsbehörde meist selbst an)
Steuerliche Bescheinigung des Finanzamtes
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Gewerbesteueramtes (sofern bereits ein Gewerbe ausgeübt wird/wurde)
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Sozialversicherungsträgers (sofern bereits Arbeitsnehmer
sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden/wurden)
Seite 1 von 4
7.
Nachweis der Haftpflichtversicherung gemäß §§ 6, 7 der Bewachungsverordnung (siehe Punkt
“Pflichten des Unternehmers nach Erlaubniserteilung“)
Bei Unternehmen die im Handelsregister eingetragen sind:
1.
2.
3.
Handels- oder Genossenschaftsregisterauszug (bei der Rechtsform GmbH & Co. KG auch den
der persönlich haftenden Gesellschaft/er)
Persönliche Angaben aller Geschäftsführer (Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnanschrift, nach
Möglichkeit Kopie der Ausweise mitbringen)
Beglaubigte Abschrift des Gesellschaftervertrages
Welche Auskünfte holt die Ordnungsbehörde über mich ein?
Z. B. Auskünfte über die persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers: Hierzu kann die Erlaubnisbehörde (Stadt- oder Gemeindeverwaltung/Ordnungsamt) eine unbeschränkte Auskunft gemäß
Bundeszentralregistergesetz anfordern, mindestens aber ein ausführliches Polizeiliches Führungszeugnis. Außerdem wird eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister angefordert. Des Weiteren
können auch andere staatliche Stellen (z. B. Finanzamt, IHK usw.) beteiligt werden.
Welche Kosten entstehen bei der Anmeldung/Erlaubniserteilung?
Für die Erlaubniserteilung wird eine Verwaltungsgebühr erhoben, die sich nach dem tatsächlichen
Verwaltungs- bzw. Zeitaufwand richtet. Erfahrungsgemäß liegt die Gebühr bei etwa 250 Euro, sie
kann je nach erforderlichem Aufwand auch höher ausfallen, maximal aber nicht höher als 1410
Euro (Allgemeine Gebührenordnung Nds.). Es muss weiterhin ein Nachweis der für den Gewerbebetrieb erforderlichen finanziellen Mittel oder entsprechender Sicherheiten vorliegen, so genannter
Mittel- bzw. Liquiditätsnachweis. Bei der Prüfung der für den Gewerbebetrieb erforderlichen Mittel
oder Sicherheiten ist darauf abzustellen, dass mindestens für die ersten sechs Monate nach Gewerbebeginn die nach Lage des Einzelfalls erforderlichen Mittel vorhanden sind, insbesondere für
Personal-, Miet-, Einrichtungs-, Ausstattungs- und Versicherungskosten. Bei den finanziellen Mitteln können die Einnahmen aus dem anlaufenden Geschäftsbetrieb berücksichtigt werden. Als
Mittelnachweis wird auch eine entsprechende Bankbürgschaft oder Finanzierungszusage akzeptiert. Einige Behörden akzeptieren auch Gründungszuschüsse. Die Höhe des Mittelnachweises wird
von der jeweiligen Ordnungsbehörde individuell festgelegt. In der Regel liegt dieser für die ersten
sechs Monate nach Gewerbebeginn für natürliche Personen bei etwa 9.000 Euro, bei juristischen
Personen durchaus bei 15.000 Euro. Sofern auch Wachpersonen beschäftigt werden sollen, erhöht sich der Mittelnachweis um etwa 1.000 Euro je Mitarbeiter und Beschäftigungsmonat. Wir
weisen an dieser Stelle nochmals darauf hin, dass die genannten Summen nur als grober Anhalt
dienen sollen. Die Summen können durchaus niedriger oder höher ausfallen.
Gibt es ein Mindestalter?
Mindestalter von 18 Jahren, diese Grenze gilt auch für Mitarbeiter.
Pflichten des Unternehmers nach Erlaubniserteilung
1.
2.
Abschluss einer Haftpflichtversicherung muss gegenüber der Erlaubnisbehörde nachgewiesen
werden. Die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbeträge der Bewachungsverordnung
(§§ 6, 7) erweisen sich in der Praxis häufig als zu gering. Viele Kunden bestehen auf höhere
Versicherungssummen
Anzeige des Beginns der gewerblichen Tätigkeit
Seite 2 von 4
Allgemeine Pflichten des Unternehmers nach Beginn der Tätigkeit
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
Aufrechterhaltung der Haftpflichtversicherung
Sichere Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition
Anzeigepflicht nach Waffengebrauch
Besondere Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten
Aufbewahrungspflicht der vorgeschriebenen Unterlagen
Auskunftspflicht gegenüber den Ordnungsbehörden
Gewerbeummeldung bei Betriebsverlegung
Gewerbeanmeldung von Zweigniederlassungen oder Betriebsstätten des Unternehmens
Gewerbeabmeldung bei vollständiger Betriebsaufgabe
Besondere Pflichten des Unternehmers bei Beschäftigung von Wachpersonal
(Bewachungsverordnung §§ 8 bis 15)
1.
Voraussetzungen zur Einstellung von Wachpersonal beachten (Zuverlässigkeit, Mindestalter
18 Jahre, Unterrichtungs- oder Sachkundenachweis, sofern keine Befreiungstatbestände vorliegen)
2. Anmeldung neuer Wachpersonen, gesetzlicher Vertreter und Betriebsleitern bei der zuständigen Behörde (Gewerbemeldestelle)
3. Erstellung einer Dienstanweisung einschließlich Regelung zur Führung von Schusswaffen
4. Aushändigung der Dienstanweisung und der Unfallverhütungsvorschrift gegen Empfangsbescheinigung
5. Ausstellung von durchnummerierten Ausweisen mit Lichtbild und Verpflichtung der Mitarbeiter
zum Mitführen und Vorzeigen
6. Regelung über Dienstkleidung
7. Verpflichtung der Mitarbeiter zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen
8. Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Waffengesetzes
9. Sicherstellung der ordnungsgemäßen Rückgabe von Schusswaffen und Munition nach Beendigung des Wachdienstes
10. Jahresmeldung ausgeschiedener Personen an die zuständige Behörde bis zum 31. März des
Folgejahres
11. Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften
Sonstige Erlaubnispflichten
Für bestimmte Aufträge ist eine Bewaffnung des Wachpersonals erforderlich. Hierbei sind die einschlägigen Vorschriften des Waffengesetzes zu beachten. Neben einer Zuverlässigkeits- und Sachkundeüberprüfung von Unternehmer und Mitarbeitern ist für die Waffenbesitzkarte und für den
Waffenschein ein Bedürfnis nachzuweisen. Die Zuständigkeit zur Erteilung von Waffenbesitzkarte /
Waffenschein liegt bei der örtlich zuständigen Behörde. In der Regel ist das die Stadt- oder Gemeindeverwaltung oder die Ordnungsbehörde, teilweise auch die örtlich zuständige Polizeidienststelle.
Unter Umständen kann auch die Erlaubnis nach Arbeitnehmerüberlassungsgesetz notwendig sein.
Dies ist der Fall, wenn ein Bewachungsunternehmen Mitarbeiter einem Dritten zur Arbeitsleistung
zur Verfügung stellt, für die der Dritte weisungsbefugt ist und die er nach eigenen betrieblichen
Erfordernissen in seinem Unternehmen einsetzt.
Bewachungserlaubnis oder Verleihererlaubnis nach Arbeitsnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
Das Bundesministerium für Wirtschaft hat zum Verhältnis einer Verleihererlaubnis nach § 1 AÜG
zu einer Bewachungserlaubnis nach § 34a GewO wie folgt Stellung genommen:
Seite 3 von 4
„Die zum Betrieb eines Bewachungsgewerbes nach § 34a GewO erteilte Erlaubnis kann die für die
gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung erforderliche Erlaubnis nach § 1 AÜG nicht ersetzen
(BAG v. 8. November 1978, 5 AZR 261/77, NJW 1979, 2636; OLG Hamm v. 14. Dezember
1990, 11 U 153/90, EzAÜG § 1 AÜG Erlaubnispflicht Nr.22). Die Ausübung beider Gewerbe bedarf jeweils einer besonderen Erlaubnis. Beide Erlaubnisse haben unterschiedliche Vorraussetzungen und werden von unterschiedlichen Behörden erteilt. Die Verleiherlaubnis dient in erster Linie
dem Arbeitnehmerschutz, während die Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe ordnungsbehördlicher Natur ist und den Schutz der Allgemeinheit zum Ziel hat. Ob ein Bewachungsunternehmen
neben der Erlaubnis nach § 34a GewO eine Verleiherlaubnis nach § 1 AÜG benötigt, hängt davon
ab, ob die Bewachungsleistungen als selbständige Dienst- oder Werkleistungen oder in Form der
Arbeitnehmerüberlassung erbracht werden. Bei einem Werkvertrag schuldet der Unternehmer als
Hauptleistung die Herstellung des versprochenen Werkes in eigener unternehmerischer Verantwortung. In diesem Fall organisiert der Unternehmer das zur Erreichung der Erfolges Notwendige nach
eigenen betrieblichen Vorstellungen. Auch bei einem Dienstvertrag kann die Dienstleistung durch
weisungsabhängige Erfüllungsgehilfen erfolgen, die der Auftragnehmer in eigener Verantwortung
und nach eigenem Plan einsetzt. Bei einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag stellt der Unternehmer (Verleiher) einem Dritten (Entleiher) nur die Arbeitnehmer zur Verfügung, die dieser nach seinen betrieblichen Vorstellungen und Zielen in seinem Betrieb wie eigene Arbeitskräfte einsetzt. Im
Fall des Bewachungsgewerbes liegt nach der Rechtsprechung häufig eine selbständige Dienstleistungserbringung vor, so dass es einer Erlaubnis nach § 34a GewO bedarf. In einigen Fällen wurde
aber auch eine Arbeitnehmerüberlassung angenommen, etwa wenn die Tätigkeit des Wachpersonals im Einsatzbetrieb weitgehend integriert ist. Auch hier ist aber eine Erlaubnis nach § 34a GewO notwendig (s. Beschluss des BLA „Gewerberecht“ GewArch 2004, 60).“
Für die Erlaubnis nach den AÜG sind die Landesarbeitsagenturen die richtigen Ansprechpartner.
Weitere Informationen zum Thema Bewachungsgewerbe
Internetseite der IHK Hannover unter “Service A–Z“, Stichwort “Bewachungsgewerbe“ oder
Aufruf der Seite über die Dokumenten-Suche, Nummer: 10082772.
Hinweis
Dieses Merkblatt soll – als Service Ihrer Industrie- und Handelskammer Hannover – nur erste Hinweise geben und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung auf die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.
Stand: Februar 2012
Autor
Christian Ehrhardt
Abteilung Industrie und Verkehr
Tel. 0511 3107-320
Fax 0511 3107-430
[email protected]
Industrie- und Handelskammer Hannover
Schiffgraben 49
30175 Hannover
www.hannover.ihk.de
Seite 4 von 4