ANB Infrastruktur IPG mbH

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ANB Infrastruktur IPG mbH
Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Eisenbahninfrastruktur
- ANB Infrastruktur IPG mbH Stand: 01.04.2005
IPG Infrastruktur- und Projektentwicklungsgesellschaft mbH
Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Eisenbahninfrastruktur
- ANB Infrastruktur IPG mbH _________________________________________________________________________________
1.
Grundsätze des Vertragsverhältnisses
1.1.
Geltungsbereich
Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur der IPG
mbH – ANB Infrastruktur IPG mbH - gelten für die gesamte Geschäftsverbindung, die sich
aus der Anmeldung für die Nutzung von Trassen und Anlagen sowie der Inanspruchnahme
sonstiger nutzungsbezogener Leistungen / Lieferungen der IPG mbH durch Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ergibt. Sie gelten gleichermaßen für die Geschäftsverbindung, die sich aus entsprechenden Anmeldungen von
weiteren hierzu berechtigten juristischen Personen ergibt. Die ANB gelten für öffentliche
Bahnanlagen und Anschlussbahnen.
1.2.
Änderungen
Die ANB und Änderungen der ANB werden im Bundesanzeiger sowie im Internet unter der
Adresse www.ipg-potsdam.de bekannt gemacht.
Zudem werden diese den EVU, die mit der IPG mbH einen Infrastrukturnutzungsvertrag abgeschlossen haben, schriftlich übermittelt. Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn das
EVU nicht binnen zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Sollte das EVU den Änderungen fristgemäß widersprechen, haben IPG mbH und
EVU das Recht, den Infrastrukturnutzungsvertrag nach Eingang des Widerspruchs innerhalb
eines Monats mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende zu kündigen. Auf die Widerspruchs- und Kündigungsmöglichkeit weist die IPG mbH in der Änderungsmitteilung hin.
1.3.
Abschluss des Infrastrukturnutzungsvertrages
Der Infrastrukturnutzungsvertrag zwischen IPG mbH und EVU kommt zustande durch die
fristgerechte und schriftliche Annahme des Angebotes gemäß Ziff. 1.7.
Mit Vertragsabschluss wird dem EVU das Nutzungsrecht an Trassen und Anlagen eingeräumt. § 4 Abs. 7 Eisenbahninfrastruktur – Benutzungsverordnung (EIBV) bleibt unberührt.
1.4.
Leistungsumfang
Die IPG mbH stellt die Trassen und Anlagen dem EVU im vertraglich vereinbarten Umfang
für das Erbringen eigener Eisenbahnverkehrsleistungen nach Maßgabe dieser Bedingungen
zur Verfügung.
Die Trassen und Anlagen umfassen Gleisanlagen, die der Zuführung zu Gleisanschlüssen
sowie der Bereitstellung und Abstellung von Eisenbahnfahrzeugen dienen.
Die Trassen und Anlagen werden den EVU gegen Entgelt zur Nutzung überlassen.
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Die Nutzung der Trasse und Anlage setzt jeweils eine Anmeldung zur Nutzung nach Maßgabe Ziff. 1.6. voraus. Die Entgelte ergeben sich gemäß Ziff. 5. Nutzungsentgelt. Die IPG mbH
ist berechtigt, den Leistungsumfang jährlich zum Ende des Jahres unter angemessener Berücksichtigung der Belange des EVU zu verändern.
Bei Nutzungsverträgen, deren Laufzeit mehr als ein Jahr beträgt, benachrichtigt die IPG mbH
das EVU rechtzeitig, mindestens jedoch 2 Monate vor Ende des Jahres.
Die Änderung wird zum Ende des Jahres preislich berücksichtigt. Andernfalls ist das EVU
berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende des Jahres zu
kündigen.
1.5.
Nutzungszweck
Trassen- und Anlagennutzungen sind nur zu dem vertraglich vereinbarten Nutzungszweck
im betriebsüblichen Maße zulässig. Beabsichtigt ein EVU hiervon – auch kurzfristig - abzuweichen, ist vorher die Zustimmung der im Nutzungsvertrag genannten Ansprechpartner der
IPG mbH einzuholen.
1.6.
Inhalt/Form der Anmeldung
Anmeldungen für Trassen und Anlagen müssen schriftlich, elektronisch oder als Datenträger
in der Regel spätestens bis 1.4. eines Jahres (Anmeldetermin) für die Fahrplanperiode des
folgenden Jahres vorliegen und folgende Mindestangaben enthalten:
a)
b)
c)
d)
benötigte Gleisparameter
betrieblich - technische Angaben (z.B. konkreter Nutzungszeitpunkt/ -raum)
Angabe der gewünschten Nutzungsdauer
Benennung einer oder mehrerer Personen oder Stellen, die befugt und in der Lage sind, Erklärungen zur Lösung von möglichen Nutzungskonflikten abzugeben.
Die Vergabe erfolgt nur im Rahmen freier Kapazitäten.
Kurzfristige Anmeldungen sind in Ausnahmefällen unter Berücksichtigung bestehender Verträge möglich.
1.7.
Vertragsangebote
Wenn Trassen und Anlagen ohne Nutzungskonflikte im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden können, erhält das EVU innerhalb von vier Wochen
nach Anmeldetermin ein schriftliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages, an
das die IPG mbH für zwei Wochen gebunden ist. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Annahme des Angebotes, kann die IPG mbH die Anmeldung ablehnen und die Trassen und Anlagen anderen EVU anbieten.
Sollten
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a) Nutzungskonflikte zu bestehenden Verträgen anderer EVU auftreten oder
b) Anmeldungen vorliegen, die auf eine zeitgleiche miteinander nicht zu vereinbarende
Nutzung der Eisenbahninfrastruktur gerichtet sind,
werden sich die beteiligten EVU und die IPG mbH bemühen, in einem Gespräch die Konflikte
auszuräumen. Werden die Konflikte ausgeräumt, ist das Ergebnis schriftlich niederzulegen
und von allen Beteiligten zu unterzeichnen. Die Gespräche müssen vier Wochen nach Anmeldetermin abgeschlossen sein.
Sollte keine Lösung von Konflikten im Fall a) möglich sein, kann die IPG mbH die Anmeldung
ablehnen, im Fall b) wird eine Entscheidung nach dem Höchstpreisverfahren gemäß § 4 Abs.
5 EIBV herbeigeführt.
1.8.
Nutzungsentgelt; Nutzungsumfang
Grundlage für die Entgeltberechnung der IPG mbH - gemäß Ziff. 5. Nutzungsentgelt - ist der
abzuschließende Infrastrukturnutzungsvertrag.
Abgegolten sind mit dem Nutzungsentgelt folgende Leistungen der IPG mbH bezüglich der
vertragsgegenständlichen Trassen und Anlagen:
Vorhaltung in einem betriebsfähigen Zustand für die Dauer des Nutzungsvertrages,
vorbehaltlich der Regelungen in Ziff. 1.10 (Infrastrukturqualität).
Nach der vertraglich bestimmten Beendigung der jeweiligen Infrastrukturnutzung hat das
EVU die benutzte Infrastruktur fristgerecht freizumachen.
1.9.
Genehmigungen
Das EVU weist gegenüber der IPG mbH nach, dass es die für seine Verkehrsleistungen erforderlichen Genehmigungen nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) besitzt. Es teilt
der IPG mbH unverzüglich etwaige Änderungen bzw. den Widerruf der Genehmigung mit.
1.10. Infrastrukturqualität
Die IPG mbH stellt sicher, dass die Infrastruktur unter normalen Betriebsbedingungen während der Laufzeit des Nutzungsvertrages dem vertraglich vereinbarten Nutzungszweck entspricht.
Die IPG mbH ist berechtigt, die Infrastrukturqualität ganz oder teilweise zu modifizieren sowie die technischen und betrieblichen Standards unter angemessener Berücksichtigung der
Belange des EVU zu verändern.
Besondere, über die bestehende Infrastrukturqualität hinausgehende Ausstattungs- und
Leistungswünsche des EVU sind hinsichtlich Ausführung, Umfang, Dauer und Finanzierung
im konkreten Einzelfall gesondert mit der IPG mbH zu vereinbaren.
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2.
Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
2.1.
Grundsatz
Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit, welche die
Erfordernisse und Besonderheiten der Infrastrukturnutzung berücksichtigt und negative Auswirkungen auf die jeweils andere Vertragspartei so gering wie möglich hält. Jede Vertragspartei übermittelt der anderen Partei zu diesem Zweck unverzüglich alle notwendigen Informationen zur Sicherstellung eines Höchstmaßes an Effizienz und Sicherheit bei der
Betriebsführung.
2.2.
Technisches und Betriebliches Regelwerk
Für die Infrastrukturnutzung gilt neben den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen das
für das Betreiben der IPG-Eisenbahninfrastruktur relevante technisch und betriebliche Regelwerk. Das für die Realisierung der jeweiligen Verkehrsleistungen notwendige Regelwerk
sowie ggf. weitere erforderliche Unterlagen hat das EVU bei der IPG mbH zu erwerben bzw.
auf eigene Kosten zu aktualisieren.
2.3.
Anforderungen an das Personal des EVU
Das eingesetzte Personal muss die Anforderungen der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung
(EBO) bzw. der im Land Brandenburg für nichtöffentliche Eisenbahnen geltenden Vorschriften erfüllen. Das EVU stellt sicher, dass sein Personal alle für die Nutzung von Trassen und
Anlagen aktuellen erforderlichen Kenntnisse und Unterlagen besitzt sowie in die Örtlichkeiten
eingewiesen ist. Die IPG mbH vermittelt auf Wunsch dem Personal des EVU vor seinem
Einsatz die Möglichkeit zum Erwerb der erforderlichen Ortskenntnis gegen Entgelt.
Vom EVU eingesetztes Fremdpersonal gilt als Personal des EVU, alle vorgenannten Regelungen gelten dementsprechend auch hier. Dem EVU obliegt ferner die Fortbildung seiner
Personale hinsichtlich der in diesen Bedingungen genannten Kenntnisse und Verpflichtungen.
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2.4.
Arbeitsschutz
Es gelten die Bestimmungen des staatlichen Arbeitsschutzrechtes und der Unfallverhütungsvorschriften. Das EVU und die IPG mbH arbeiten i.S. von § 8 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz
zum Schutz ihrer Beschäftigten zusammen.
Das EVU stellt sicher, dass seine Beschäftigten vor Aufnahme ihrer Tätigkeiten und danach
jährlich spätestens zum 1.4. hinsichtlich der Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit
angemessene Belehrungen erhalten haben und weist dies ggf. auch nach. Die IPG mbH
behält sich vor, sich darüber i.S. von § 8 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz zu vergewissern.
2.5.
Anforderungen an Fahrzeuge des EVU
Die im Regelbetrieb zum Einsatz kommenden Fahrzeuge des EVU müssen nach Bauweise,
Ausrüstung und Abnahme den Bestimmungen der EBO in der jeweils gültigen Fassung sowie den baulichen und betrieblichen Standards auf den zu befahrenden Anlagen entsprechen und von der zuständigen Aufsichtsbehörde abgenommen sein. Das EVU weist dies auf
Verlangen der IPG mbH vor Einsatz der Fahrzeuge in geeigneter Form nach.
Andere als für den Regelbetrieb verwendete Fahrzeuge müssen ebenfalls den genannten
Vorschriften entsprechen und dürfen nur nach Zustimmung der IPG mbH sowie nach Regelung der Einsatzbedingungen zum Einsatz kommen.
Für die Durchführung von Untersuchungen nach EBO und für die Fahrzeuginstandhaltung ist
ausschließlich das EVU verantwortlich. In den Wagenpark des EVU eingestellte Fahrzeuge
Dritter oder aufgrund besonderer Abmachungen übernommene Fahrzeuge anderer EVU
gelten insoweit als Fahrzeuge des EVU.
Wird die IPG mbH gleichwohl wegen nicht, nicht vollständig oder nicht fachgerecht ausgeführter Untersuchungen oder Instandhaltungsarbeiten in Anspruch genommen, tritt das EVU
in die daraus entstehenden Forderungen ein. Erfordert ein Verstoß des EVU gegen ihm obliegende Verpflichtungen ein Aussetzen von Fahrzeugen, so setzt das EVU auf eigene Kosten diese unverzüglich aus.
2.6.
Instandhaltung der Infrastruktur, Durchführung von Baumaßnahmen
Die IPG mbH ist berechtigt, alle notwendigen Baumaßnahmen zur Erweiterung und Erneuerung ihrer Infrastruktur vorzunehmen bzw. Instandhaltungsarbeiten daran durchzuführen.
Die Durchführung der jeweils planbaren Maßnahmen ist im Rahmen der Baubetriebsplanung
rechtzeitig mit den EVU abzustimmen, die zum Zeitpunkt der Baubetriebsplanung die Infrastruktur nutzen oder absehbar nutzen werden. Ausgenommen hiervon sind Maßnahmen zur
Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der Betriebssicherheit der Infrastruktur.
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Die IPG mbH ist gegenüber dem EVU nicht zum Schadenersatz wegen etwaiger Betriebsbeeinträchtigungen verpflichtet, es sein denn, hierüber besteht eine besondere Vereinbarung.
Bei baubedingtem Entfall der Infrastrukturnutzung werden keine Nutzungsentgelte für die
Dauer der Maßnahme erhoben.
2.7.
Prüfungs- und Betretungsrechte, Weisungsbefugnis
Die IPG mbH hat auf ihrem Gelände das Recht, sich jederzeit davon zu überzeugen, ob das
EVU im Rahmen der Infrastrukturnutzung den vertraglich vereinbarten Nutzungszweck nicht
überschreitet, seinen vertraglichen Verpflichtungen im erforderlichen Umfang nachkommt
und anforderungskonforme Fahrzeuge einsetzt.
Zu diesem Zweck hat das mit der Durchführung der Kontrollen betraute Personal im Betriebsführungsbereich der IPG mbH das Recht, dem Personal des EVU Anweisungen zu
erteilen und sich Zugang zu Fahrzeugen, Anlagen und Einrichtungen des EVU zu verschaffen. Auf Anforderung weist das EVU dabei nach, dass es alle ihm bzw. seinen Personalen
obliegenden Verpflichtungen erfüllt.
Die IPG mbH ist berechtigt, gemeinsam mit den Nebenanschließern diese Kontrollen auch
auf deren Infrastruktur durchzuführen.
2.8.
Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei Störungen der Betriebsabwicklung
Betriebsstörungen umfassen Unregelmäßigkeiten, Abweichungen vom Betriebsplan sowie
besondere Vorkommnisse.
Von seinem Fahrbetrieb ausgehende Betriebsstörungen hat das EVU unverzüglich der IPG
mbH zu melden, auch wenn keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheit und Ordnung im Betrieb zu erwarten sind. Über infrastrukturbedingte Betriebsstörungen oder solche,
die vom Fahrbetrieb anderer EVU ausgehen, informiert die IPG mbH das EVU unabhängig
von deren Ursache hinsichtlich der Auswirkungen auf dessen Verkehre. Bei Betriebsstörungen wendet die IPG mbH ihr Regelwerk für Störungsmanagement an.
Abweichungen vom konkreten Nutzungszeitraum insbesondere aufgrund von Betriebsstörungen, Unfällen, Umwelt- und Witterungseinflüssen, unabwendbaren Ereignissen und Arbeitskampfmaßnahmen im Bereich der Vertragspartner sowie anderer Eisenbahnunternehmen liegen im Rahmen des allgemeinen Betriebsrisikos. Sie gehen jeweils zu Lasten und
Gefahr des im Einzelfall davon beeinträchtigten Vertragspartners und berechtigen diesen
nicht zur Verweigerung seiner vertraglichen Rechte und Pflichten, sofern die Vertragsparteien nicht etwas anderes vereinbaren.
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Das EVU hat bei von ihm zu vertretenden Unregelmäßigkeiten der Infrastrukturnutzung unverzüglich für Abhilfe zu sorgen. Kommt das EVU dieser Verpflichtung nicht nach und kann
auch kein anderes EVU an der Beseitigung der Störung mitwirken, so veranlasst die IPG
mbH eine Räumung auf Kosten des EVU.
Das Aufgleisen havarierter Fahrzeuge kann vom EVU in eigener Verantwortung durchgeführt
werden, wenn die IPG mbH dem zustimmt. Die IPG mbH ist zur Verweigerung der Zustimmung insbesondere dann berechtigt, wenn das EVU nicht über die erforderliche Sachkunde
oder Räumtechnik verfügt, zu befürchten ist, dass ein an der Infrastruktur entstandener
Schaden vergrößert wird oder nicht sichergestellt ist, dass die erforderlichen Untersuchungen und Bestätigungen, z.B. Lauffähigkeiten, von befugtem Personal des EVU durchgeführt
werden.
Die IPG mbH ist jederzeit zur Durchführung von Maßnahmen berechtigt, die zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Betriebssicherheit der Infrastruktur notwendig werden.
Über die relevanten Auswirkungen der erforderlichen Maßnahmen werden die unmittelbar
betroffenen EVU im Rahmen des Störungsmanagements unverzüglich informiert.
3.
Gefahren für die Umwelt
Kommt es im Zusammenhang mit der Infrastrukturnutzung durch das EVU zu umweltgefährdenden Emissionen, werden umweltgefährdende Stoffe aus den vom EVU verwendeten Betriebsmitteln in Infrastrukturbestandteile der IPG mbH eingetragen oder bestehen Explosions-, Brand- oder sonstige Gefahren für den Eisenbahnbetrieb, hat das EVU unverzüglich
die IPG mbH zu verständigen. Diese Meldung lässt die Verantwortung des EVU für die sofortige Einleitung geeigneter Gegenmaßnahmen sowie die ihm obliegenden gesetzlichen Pflichten, z.B. Benachrichtigung von Polizei und/oder Feuerwehr, unberührt.
Macht die Gefahrensituation eine Räumung von Teilen der Infrastruktur notwendig, trägt das
verursachende EVU die entstehenden Kosten.
Dem EVU obliegt die Durchführung aller zur Beseitigung der freigesetzten umweltgefährdenden Stoffe notwendigen Maßnahmen, sofern sie bei der Nutzung der Infrastruktur – auch
unverschuldet – aufgetreten sind. Die IPG mbH ist nach Abstimmung – bzw. bei Gefahr im
Verzug auch sofort – berechtigt, diese Maßnahmen auf Kosten des EVU durchführen zu lassen.
Ist die IPG mbH als Zustandsstörerin zur Beseitigung von Umweltschäden verpflichtet, die
durch das EVU – auch unverschuldet – verursacht worden sind, trägt das EVU die der IPG
mbH daraus entstehenden Kosten. Ist ein Verursacher nicht feststellbar, bestimmt sich die
Haftung nach Punkt 4.
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Sollten nach Nutzungsbeginn auf den zur Nutzung übergebenen Anlagen und Grundstücken
Abfälle durch das EVU oder durch Dritte abgelagert werden, verpflichtet sich das EVU, diese
unverzüglich nach Kenntnisnahme zu seinen Lasten zu beseitigen.
4.
Haftung
Jeder Vertragspartner haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit diese Nutzungsbedingungen keine abweichende Regelung enthalten. Der hiernach ersatzpflichtige Vertragspartner stellt den anderen Vertragspartner und dessen Mitarbeiter von der Inanspruchnahme durch Dritte frei. Im Verhältnis zwischen IPG mbH und EVU wird der Ersatz eigener
Sachschäden auf der Grundlage des Haftpflichtgesetzes ausgeschlossen. Von dieser Regelung sind Schadensersatzforderungen Dritter, die auf das Haftpflichtgesetz gestützt werden,
nicht erfasst.
Kann nicht festgestellt werden, durch welchen Vertragspartner ein Schaden bei Dritten verursacht worden ist, haften beide Vertragspartner zu gleichen Teilen. Haften weitere EVU
aufgrund dieser Klausel für das betreffende Schadenereignis, ist dies bei der Bemessung
des Haftungsbetrages entsprechend zu berücksichtigen.
Das EVU weist vor Aufnahme des Verkehrs nach, dass es eine den Anforderungen der Eisenbahnhaftpflichtversicherungsverordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung entsprechende
Haftpflichtversicherung zur Deckung aller Ansprüche abgeschlossen hat, die sich – gleich
aus welchem Rechtsgrund – ergeben können. Es weist den Fortbestand zum 1.4. jeden Jahres nach. Änderungen zum bestehenden Versicherungsvertrag zeigt es der IPG mbH unverzüglich an.
5.
Nutzungsentgelt
Grundlage für Entgeltberechungen der IPG ist die jeweils gültige Trassen- und Anlagenpreisliste (siehe www.ipg-potsdam.de). Für Änderungen der Preisliste und das Wirksamwerden
von Änderungen bzw. das Inkrafttreten neuer Preislisten gelten die Fristen aus 1.4. entsprechend.
Zur Mitteilung an das EVU reicht der Hinweis auf Änderungen bzw. das Inkrafttreten aus.
Die Zahlungsweise für Nutzungsentgelte wird im Nutzungsvertrag festgelegt. Zahlungen sind
auf ein von der IPG mbH zu bestimmendes Konto auf Kosten des EVU zu überweisen und
werden mit Zugang der Rechnung fällig. Näheres regelt die Preisliste.
Einwendungen des EVU gegen die in Rechnung gestellten nutzungsabhängigen Preise oder
Preisbestandteile sind binnen zwei Wochen nach Zugang der Rechnung der IPG mbH
schriftlich anzuzeigen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
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Gesetzliche Ansprüche des EVU bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben
unberührt.
Die IPG mbH ist berechtigt, für die Anlagennutzung innerhalb eines Abrechnungszeitraumes
angemessene Sicherheitsleistung im Verhältnis zum Umfang der beantragten Leistungen
(wahlweise z.B. durch selbstschuldnerische Bürgschaft oder Bankgarantie auf erstes Anfordern einer in der Europäischen Union ansässigen Großbank) oder Vorauszahlungen zu verlangen.
Bei Zahlungsverzug hat das EVU Verzugszinsen gemäß der gesetzlichen Regelungen, jedoch mindestens i.H. von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß BGB zu zahlen.
Des weiteren werden für jede schriftliche Mahnung 10,00 EUR als pauschalierte Mahngebühren erhoben.
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