Das gläserne Rathaus. - Politik

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Das gläserne Rathaus. - Politik
Gemeinde Nuthetal
Beschluss
Vorlage Nr.:
0418/12
Beschluss Nr.: 0418/12
Anlagen:
Einreicher:
federführend:
Sachbearbeiter (in):
Verwaltung
Fachbereich 1
Hartmut Lindemann
eingereicht am: 05.10.2012
3 Gemeindevertretung
Vertreter
Abstimmungsergebnis
SitzungsBeschlussöf nöf TOP gew. anw. ja nein enth. *ausg. empfehlung
datum
11.12.2012  
24
19 19 19
0
0
2 Hauptausschuss
20.11.2012
Beratungsfolge
1 Finanzausschuss
15.10.2012
*
 
 
20
9
8
8
0
0
07
4
3
3
0
0


Verfahrensvermerk: Ausschluss von der Beratung und Abstimmung Aufgrund des § 22 BbgKVerf
Standesamtes Nuthetal
hier: Anschluss an das elektronische Personenstandsregister
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Nuthetal beschließt:
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die nötigen Verträge zu unterzeichnen.
Sachvortrag / Begründung / Rechtsgrundlage:
Das Personenstandsgesetz des Bundes vom 19. Februar 2007 sieht vor, dass die Personenstandsregister
spätestens ab dem 1. Januar 2014 ausschließlich elektronisch geführt werden. Es stellt damit die amtsfreien
Gemeinden
und
Ämter
(Kommunen),
die
gemäß
§
1
des
brandenburgischen
Personenstandsausführungsgesetzes Träger der standesamtlichen Aufgaben sind, vor große technische und
organisatorische Herausforderungen. Der § 3 des PStG legt die elektronische Registerführung fest und im § 75
ist die Übergangsfrist geregelt: „.... Standesämter, die am 01.01.2009 noch nicht über eine Ausstattung zur
elektronischen Führung der Personenstandsregister verfügen, beurkunden die Personenstandsfälle in einer
Übergangszeit, die spätestens am 31. Dezember 2013 endet, ...“
Die Aufgabenträger haben die Wahl, ihre Registerführung dezentral selbst zu organisieren oder einen lTDienstleister mit der Registerführung zu beauftragen. Ein im Auftrag des Ministeriums des Innern erstelltes
unabhängiges Gutachten spricht dafür, dass ein zentral bei einem lT-Dienstleister für alle Standesämter
Brandenburgs geführtes mandantenfähiges Register mit einem zentralen Fachverfahren aus einer Reihe von
Gründen, insbesondere wegen der eintretenden Synergieeffekte, die günstigste Lösung wäre.
Die zu diesem Thema gebildete Projektgruppe kam zu dem Schluss, dass es am sinnvollsten erscheint, ein
zentrales Personenstandsregister und Sicherungsregister einrichten zu lassen. Darüber hinaus hat sich die
Projektgruppe dafür ausgesprochen, auch das Fachverfahren ,,Autista“ zentral bei einem IT-Dienstleister zu
betreiben. Das zentrale Hosting von Autista ist erforderlich, weil die von den Kommunen bisher als
Einzelplatzinstallation genutzte Version für die elektronische Registerführung ungeeignet ist und durch eine
Nachfolge-Version, die einen Betrieb im Rechenzentrum erfordert, abgelöst werden muss.
Alle 176 Standesämter des Landes Brandenburg haben Ihr Interesse bekundet, an für die brandenburgischen
Standesämter zentral gehosteten Elektronischen Personenstandsregistern und Fachverfahren Autista Version
9.xx des Verlages für Standesamtswesen teilzunehmen.
Das Kommunale Rechenzentrum Cottbus (Eigenbetrieb der Stadt Cottbus) betreibt seit dem 11.01.2012 das
Registerverfahren des Verlages für Standesamtswesen (VfSt) für das Standesamt Cottbus. Das KRZ Cottbus ist
kurzfristig in der Lage, die technischen Voraussetzungen zu schaffen, allen Standesämtern des Landes
Brandenburg das Angebot zu unterbreiten, eine zentrale Lösung für das Land Brandenburg zu realisieren und
somit ein landeseinheitliches Register aufzubauen.
Die Vorteile einer zentralen Lösung stellen sich im Wesentlichen wie folgt dar:
-
Durch das Hosting im kommunalen Cottbuser Rechenzentrum wird sichergestellt, dass die
Aufgabe einem leistungsfähigen und zuverlässigen Partner übertragen wird. Damit besteht für das
Standesamt die Gewähr einer Datenhaltung, die den strengen Anforderungen des Personenstandsrechts an
die Datensicherheit, den Datenschutz und die ständige Verfügbarkeit der Personenstandsdaten genügt.
-
Die Anbindung der Kommunen über das „Landesverwaltungsnetz kommunal“ (LVN)
gewährleistet jederzeit eine sichere verschlüsselte Übertragung. Auch der Datenaustausch mit den anderen
angeschlossenen Standesämtern und ggf. weiteren Stellen erfolgt über das LVN.
-
Bei der angestrebten Lösung benötigt die Gemeinde Nuthetal keine eigene Server-Technik,
nur
die
schon jetzt in den
Standesämtern genutzten
Arbeitsplatzcomputer
sowie
Signaturerstellungseinheiten und einen Zugang zum „Landesverwaltungsnetz kommunal“. Aufwändige
Testumgebungen in den Kommunen entfallen. Die Autista-bezogene IT-Betreuung vor Ort beschränkt sich
auf ein Minimum.
-
Der gemeinsame Betrieb von Register und Fachverfahren in einem Rechenzentrum schafft
Synergieeffekte, die sich günstig auf die Preisbildung auswirken. Bei Rechtsänderungen sind zeitgleich
aufeinander abgestimmte Updates von Registerverfahren und Fachverfahren erforderlich, um die
Arbeitsfähigkeit der Standesämter aufrecht zu erhalten. In einem gemeinsamen Rechenzentrum wird diese
Parallelität für alle gewährleistet.
-
Eine zentrale Lösung ermöglicht die Einrichtung eines Auskunftsregisters im Sinne des § 67
PStG, das sämtlichen angeschlossenen Standesämtern einen Lesezugriff auf den gesamten Datenbestand
erlaubt. Damit wären die Standesbeamten in der Lage, bei Benutzungsanfragen unabhängig vom Wohnort
des Auskunftsberechtigten sofort Auskunft zu erteilen oder Urkunden zu erstellen, was in besonderem
Maße der Erhöhung der Bürgerfreundlichkeit dient.
-
Die Aufgaben der Fachaufsicht beziehen sich künftig auch auf die Prüfung der sicheren und
unveränderlichen Datenhaltung der zugeordneten Standesämter. Eine zentrale Lösung, bei der sich die
Fachaufsicht auf die Fachkompetenz eines zuverlässigen lT-Dienstleisters verlassen kann, vereinfacht diese
Aufgabe. Zudem könnte bei zentralem Registerbetrieb den unteren Fachaufsichtsbehörden ein Lesezugriff
auf den Datenbestand der ihnen zugeordneten Standesämter eingeräumt werden, um die Prüfung der
Beurkundungen und Beratung der Standesbeamten zu erleichtern.
-
Bereits heute sollte bedacht werden, dass Personenstandsregistereinträge nach neuem Recht
nur für eine bestimmte Zeit durch die Standesämter fortgeführt werden und danach archiviert werden
müssen. Bei einer zentralen Lösung könnte auch eine zentrale Archivierung, die die Kommunen von der
Verantwortung örtlicher Archivierung entlastet, in Betracht gezogen werden.
Das KRZ Cottbus bietet den Verwaltungen im Land Brandenburg auf dem Wege einer öffentlich-rechtlichen
Vereinbarung die Schaffung einer landeseinheitlichen Lösung für alle Standesämter an. Die Kommunen des
Landes Brandenburg können eine Verwaltungsvereinbarung mit dem KRZ Cottbus über die Bereitstellung und
den Betrieb der Lösungen AutiSta9 (zentral), ePR und das Sicherungsregister abschließen.
Die rechtliche Grundlage findet sich in §§ 1 und 23 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit
(GKG) vom 28.5.1999 in der Fassung der letzten Änderung vom 23.9.2008. Für die Beauftragung der Stadt
Cottbus ist danach eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung notwendig. Diese bedarf eines Beschlusses der
Stadtverordnetenversammlung und ist kommunalrechtlich durch das Ministerium des Inneren zu genehmigen
sowie im Amtsblatt für Brandenburg zu veröffentlichen.
Die Ihnen heute zur Beschlussfassung vorgelegte öffentlich-rechtliche Vereinbarung im Bereich des
elektronischen Personenstandswesens wurde einer abschließenden Prüfung aus personenstandsrechtlicher,
datenschutzrechtlicher und kommunalrechtlicher Sicht unterzogen. lm Ergebnis ist sie durch das Ministerium
des Innern des Landes Brandenburg, Referat 33, als genehmigungsfähig erklärt worden.
Das Ministerium des Inneren erarbeitet eine Verordnung der Landesregierung, durch die bei der Stadt Cottbus
auf freiwilliger Basis ein zentrales Register im Sinne des § 67 PStG zwischen denjenigen Kommunen
eingerichtet wird, mit denen die Stadt Cottbus eine entsprechende Vereinbarung einschließlich der
Kostendeckung schließt. Eine Kostenbeteiligung des Landes Brandenburg ist ausgeschlossen!
Bemerkungen:


ja
nein
laut Vertrag 2200 € jährlich
Finanzielle Auswirkungen
Haushaltstelle: 12.2.02.52310000
Haushaltsansatz:
Noch verfügbar:
Lindemann
Unterschrift Einreicher
Änderungsempfehlungen:
Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Nuthetal beschließt:
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die nötigen Verträge zu unterzeichnen.
12.12.2012
Datum
Unterschrift / Siegel