eBay Shop der BMW Niederlassung Bremen Allgemeine

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eBay Shop der BMW Niederlassung Bremen Allgemeine
eBay Shop der BMW Niederlassung Bremen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
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Sicherheit
Alle im eBay Shop der BMW Niederlassung Bremen gemachten Angaben wie Kreditkarten-Informationen, BankkontoInformationen, Adresse und E-Mail-Adresse, werden automatisch mittels SSL Protokoll (Secure Sockets Layer Protocol)
verschlüsselt. SSL ist der Industriestandard für den Transfer vertraulicher Daten über das Internet.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
für den Verkauf von Artikeln über den eBay Shop der BMW Niederlassung Bremen
Für den Verkauf von Artikeln aus dem eBay Shop der BMW Niederlassung Bremen durch die Bayerische Motoren Werke
Aktiengesellschaft, Niederlassung Bremen, 28279, Bremen, Geschäftsanschrift: Borgwardstraße 4-6, 28279, Bremen,
Telefonnummer: 0421/83034761, Registergericht: München HRB 42243 (nachfolgend: „BMW“) gelten ausschließlich die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen
Fassung. Die AGB können auf der Internetseite http://stores.ebay.de/BMW-Niederlassung-Bremen/bmw-agb.html eingesehen,
abgespeichert und ausgedruckt werden. Das Angebot richtet sich an Kunden in Deutschland, die nach Maßgabe der
„Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites“ ein Mitgliedskonto angemeldet
haben (nachfolgend auch „eBay Mitglied“).
1.
Angebot und Vertragsschluss
1.1 BMW stellt nach Maßgabe der Regelungen in § 11 der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der
deutschsprachigen eBay-Websites“ Artikel im Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ (Festpreisartikel) ein und gibt ein
verbindliches Angebot ab, dass ein eBay Mitglied diesen Artikel zu dem angegebenen Festpreis erwerben kann. Der
Vertragsschluss kommt zustande, wenn das eBay Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang
bestätigt.
1.2 Eingabefehler kann der Kunde dadurch berichtigen, dass er den Vorgang abbricht und den Vorgang erneut beginnt.
1.3 Nach Abschluss des Vertrages erhält der Kunde per E-Mail eine automatische Bestätigung (Auftragsbestätigung) mit
weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
1.4 Der Vertragstext wird von BMW nicht gespeichert und kann vom Kunden nach Abschluss des Vertrages nicht mehr
abgerufen, angesehen oder gespeichert werden. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit, seine Bestellung in seinem
Mitgliedsbereich (Mitgliedskonto) bei eBay unter „Mein eBay“ 60 Tage lang einzusehen und auszudrucken.
2.
Preise und Zahlungsbedingungen
2.1 Alle Preisangaben sind EURO-Preise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten. Für die Versandkosten gilt die
Regelung unter “Lieferung und Versand“. Anfallende eBay-Gebühren trägt BMW.
2.2 Kaufpreis und Versandkosten sind nach Erhalt der Auftragsbestätigung zu zahlen. Die Zahlungen können entweder
unmittelbar auf das in der Auftragsbestätigung angegebene Bankkonto erfolgen oder per PayPal an das PayPal-Konto:
[email protected]
2.3 Gegen die Ansprüche von BMW kann der Kunde nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist
oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf
Ansprüchen aus dem Vertrag beruht.
3.
Widerrufsrecht für Verbraucher
3.1 Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, hat er ein einmonatiges Widerrufsrecht. Verbraucher ist gemäß
§ 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3.2 Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die
nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Käufer maßgeblich
ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind (Nr. 1). Ein Widerrufsrecht besteht
ebenfalls nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten
Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (Nr. 6).
3.3
Besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht, wird der Kunde im Folgenden über dieses Widerrufsrecht belehrt:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer
ist,
- die Ware oder
- im Falle der Bestellung von mehreren Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung die letzte Ware; oder
- im Falle einer Lieferung der Ware(n) in mehreren Teilsendungen oder Stücken die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in
Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft, Niederlassung Bremen,
Borgwardstraße 4-6, 28279 Bremen, Telefonnummer: 0421/83034761, Telefaxnummer: 0421/83034948, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung
über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der
Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die
von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,
es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung
Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht
haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen einem Monat ab dem Tag, an dem Sie uns über den
Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft, Niederlassung Bremen,
Borgwardstraße 4-6, 28279 Bremen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf
der Frist von einem Monat absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 100 EUR
(für Sperrgut, im Übrigen vgl. Ziffer 4.2) geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der
Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
4.
Lieferung und Versand
4.1
Der Versand erfolgt innerhalb von 3 Tagen nach Zahlungseingang, soweit beim Angebot nichts anders angegeben ist. Die
Lieferzeiten für den Versand betragen 3 Werktage.
4.2
Sofern beim Angebot nichts anderes angegeben ist (z.B. Versand kostenlos) werden dem Kunden Versandkosten wie
folgt in Rechnung gestellt:
- Paket:
EURO 3,50
- Radsatz:
EURO 60,00
- Sperrgut: EURO 100,00
Kosten für Verpackung und eine Transportversicherung sind in den Versandkosten enthalten.
Im Falle des Widerrufs können Sie auf Wunsch Sperrgut von uns abholen lassen, wenn Sie die Kosten dafür tragen.
Diese Kosten werden auf höchstens etwa 100 EUR geschätzt.
4.3
Sämtliche BMW Handels- und Servicebetriebe sind Teilnehmer an der Selbstentsorgergemeinschaft. Sie nehmen alle
anfallenden Verpackungen, auch im Online-Vertrieb erworbene Artikel , innerhalb Deutschlands kostenfrei zurück.
Darüber hinaus ist BMW am dualen System beteiligt.
4.4
Der Kunde kann den gekauften Artikel auch bei BMW abholen, wenn dies beim Angebot vermerkt ist. In diesem Fall
werden dem Kunden keine Versandkosten in Rechnung gestellt.
4.5
Im Falle des Widerrufs verwenden wir für die Rückzahlung in der Regel dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben. Eine Ausnahme gilt für Zahlungen über PayPal: Hier erfolgt die
Rückzahlung per Überweisung auf das Bankkonto des Kunden. Für diese Zwecke gibt der Kunde die Bankverbindung auf
dem Widerrufsformular an.
5.
Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von BMW.
6.
Sachmangel
6.1
Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab
Auslieferung des Artikels. Zeigt sich innerhalb von einem Jahr ab Auslieferung eines neuen Artikels ein Sachmangel, so
wird vermutet, dass der Artikel bereits bei Auslieferung mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des
Mangels nicht vereinbar. Beschränkt auf die Geltendmachung von Mängelbeseitigungsansprüchen gilt diese Vermutung
bei neuen Artikeln auch dann, wenn sich ein Sachmangel erstmals nach Ablauf eines Jahres, aber vor Ablauf von zwei
Jahren nach Auslieferung zeigt.
6.2
Hiervon abweichend gilt bei gebrauchten Artikeln für Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln eine Verjährungsfrist
von einem Jahr ab Ablieferung des Artikels an den Kunden. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts,
ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf von gebrauchten Artikeln unter
Ausschluss jeglicher Sachmängelansprüche.
6.3
Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit BMW aufgrund Gesetzes zwingend haftet oder etwas anderes
vereinbart wird, insbesondere im Fall der Übernahme einer Garantie.
6.4
Die Regelungen unter „Sachmangel“ gelten nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese gelten nur die Regelungen
unter „Haftung“.
7.
Haftung
7.1
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet BMW nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), etwa solcher,
die der Vertrag BMW nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und
vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
7.2
Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von BMW für von ihnen
durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ebenfalls in dem durch vorstehenden Abschnitt beschriebenen
Umfang beschränkt.
7.3
Die Haftung von BMW bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines
Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei
Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
8.
Vertragssprache
8.1
Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
9.
Gerichtsstand
9.1
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich
Scheck- und Wechselforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand München.
9.2
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, nach
Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland in ein anderes Land verlegt oder
sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
10.
Muster Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
— An Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft, Niederlassung Bremen
Borgwardstraße 4-6, 28279, Bremen, Telefonnummer: 0421/83034761,
Telefaxnummer: 0421 - 8303-4948, E-Mail: [email protected]
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir __________________________________________________________________
den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren ___________________________________________________________________
/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ____________________________________________________
— Bestellt am ___________________ / erhalten am ___________________
— Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________________
— Anschrift des/der Verbraucher(s) ______________________________________________________________
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ____________________________________
— Datum ________________
_______________
(*) Unzutreffendes streichen
Stand 06/2014

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