AWO RUNDBRIEF SCHULDNERBERATUNG

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AWO RUNDBRIEF SCHULDNERBERATUNG
AWO R U ND B R I E F
S CH U L D N E R B E R A TU NG
FEBRUAR 2015
Mitteilung für die Schuldnerberatungsstellen der AWO in NRW
Herausgegeben von den Fachberatern/innen für Schuldnerberatung der AWO NRW
Schuldnerberatung
Fremdsprachliche Info-Blätter
Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hessen stellt Informationsblätter zu wichtigen Überschuldungsthemen wie z.B. Wohnungssicherung,
P-Konto, gerichtliches Mahnverfahren usw. in acht Sprachen als kostenlosen
Download zur Verfügung. Informationsblätter
Paritätischer fordert 485 Euro Regelsatz
Als völlig unzureichend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Anhebung des Regelsatzes bei Hartz IV zum 01.01.2015 um lediglich acht Euro von
391 auf 399 Euro. Nach eigenen Berechnungen des Paritätischen sei eine Erhöhung des Regelsatzes um 24 Prozent auf 485 Euro notwendig, um das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern. Pressemitteilung des DPWV
Kroatien erlässt Armen die Schulden
Wie der Nachrichtensender n-tv berichtet, will die Mitte-Links-Regierung in
Kroatien mit dem Projekt „Neustart“ den Ärmsten des Landes die Schulden erlassen, um damit u.a. auch die Wirtschaft anzukurbeln. Von der Maßnahme profitieren demnach alle, die bis zu 4500 Euro Schulden haben und deren Bankkonten seit einem Jahr eingefroren sind, die von der Sozialhilfe abhängig sind oder
nicht mehr als 325 Euro im Monat verdienen. Die Wohltat soll es aber nur einmal
geben und soll den Staat geschätzte 46 Millionen Euro kosten.
Stellenausschreibung Netzwerk Finanzkompetenz NRW
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NordrheinWestfalen (LANUV) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort
Recklinghausen eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter zur Einbindung des
Netzwerkes Finanzkompetenz NRW in die Kampagne „Schule der Zukunft“
(Entgeltgruppe 12 TV-L) befristet für die Dauer von zwei Jahren. Die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung ist gegeben. Das Projekt dient der Stärkung der Finanzkompetenz junger Menschen, um dem erkennbaren Bedarf finanzieller Grund- und
Allgemeinbildung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen (junger Familien) zu entsprechen. Zur Ausschreibung
Aktionswoche der AG SBV „Prekäre Beschäftigung und Schulden“ vom 15. - 19.06.2015.
Thema der diesjährigen Aktionswoche ist die prekäre Beschäftigung und die daraus resultierende Verschuldung. An dem Plakatentwurf wird noch gearbeitet. Die Materialien sollen bis Ende April auf der
Homepage eingestellt werden.
AWO - Rundbrief Schuldnerberatung Februar 2015, Seite 2
Terminvormerkung
Die diesjährige Fachtagung der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege steht unter dem Motto "Existenz sichern, Sanierung ermöglichen" und findet am
28.10.2015 im Infozentrum des Hoesch-Museums in Dortmund statt.
Klauseln in Fitness-Verträgen vielfach ohne rechtlichen Bestand
Damit sich Freizeitsportler im Dickicht undurchsichtiger Vertragsklauseln zurechtfinden, helfen folgende Tipps der Verbraucherzentrale NRW bei der Suche nach fairen Fitness-Konditionen.
Zu den VZ - Informationen
"Menschen hautnah": Junge Protagonisten für WDR Fernsehdoku gesucht
Der Film will zwei junge Erwachsene (18-28) auf ihrem Weg aus der Schuldenfalle zeigen. Dabei soll
zum einen auf das Problem Schulden aufmerksam gemacht werden und die typischen Mechanismen
und Fehler zur Sprache kommen. Zum anderen soll deutlich werden, wie die Betroffenen und deren
Umfeld (Familie, Freunde, Kollegen) damit umgehen, was ihnen in dieser besonderen Lebenssituation
hilft und was sie bremst und daran hindert, eine Perspektive ohne Schulden zu entwickeln. Da Prozesse dokumentiert werden sollen, werden die beiden jungen Schuldner über einen längeren Zeitraum
begleitet. Kontakt: Medienbüro Christian Pietscher, Köln, Tel. 0221/78967883,
[email protected]
Jahresarbeitstagung BAG-SB
Die diesjährige Jahresarbeitstagung der BAG-SB findet vom 06. – 07.05.2015 in Dortmund, zusammen
mit der Fachtagung zum 20-jährigen Bestehen der Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung NRW
im Reinoldinum in Dortmund statt. Die Tagungskosten sowie ein Anmeldeformular finden sich in dem
nächsten Newsletter der BAG-SB. Ausschreibung
Gerichtsentscheidungen
BGH zur Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 S.2 InsO und 3 jährigen Sperrfrist seit 01.07.2014
Gilt ein Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und auf
Restschuldbefreiung wegen Nichterfüllung einer zulässigen Auflage als zurückgenommen, kann ein
neuer Antrag erst nach Ablauf von drei Jahren gestellt werden (Leitsatz). Dabei stellt der 9. Senat
fest, dass die auf die Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 InsO angewendete Sperrfristrechtsprechung für die ab dem 01.07.2014 beantragten Verfahren nicht mehr gelten dürfte.
BGH, Beschl. v. 18.9.2014 -IX ZB 72/13
BGH: Fristlose Kündigung des Mieters zulässig, wenn Sozialamt Miete nicht übernimmt
Der Vermieter darf dem Mieter fristlos kündigen, wenn dieser zur pünktlichen Zahlung der Miete
nicht in der Lage ist, weil er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind. Der BGH
hat entschieden, dass das Mietverhältnis der Parteien durch die Kündigung wirksam beendet wor-
AWO - Rundbrief Schuldnerberatung Februar 2015, Seite 3
den ist, weil der Mieter mit der Mietzahlung für 6 Monate in Verzug war. Der für die fristlose Kündigung erforderliche wichtige Grund im Sinne des BGB lag daher vor. Bei Geldschulden befreien wirtschaftliche Schwierigkeiten den Schuldner auch dann nicht von den Folgen verspäteter Zahlung,
wenn sie auf unverschuldeter Ursache beruhen. BGH Urteil vom 04.02.2015 - VIII ZR 175/14
OLG Düsseldorf: Energieversorger müssen Guthaben sofort auszahlen
Vor dem OLG Düsseldorf hat die Verbraucherzentrale NRW eine Klage gegen die ExtraEnergie GmbH
gewonnen. Demnach darf der Versorger Guthaben aus Strom- oder Gasrechnungen nicht einbehalten
und langfristig verrechnen. Die Abschläge müssen dem Verbrauch angepasst werden.
Urteil v. 16.12.2014, AZ I-20 U 136/14
AG Dortmund: Gewerblicher Anbieter von Schuldnerberatung muss Honorar zurückzahlen
Korrektur: Im letzten Rundbrief hatte sich bei der Angabe des Aktenzeichens zu dem o.g. Urteil des
Amtsgerichts Dortmund der Fehlerteufel eingeschlichen. Das richtige Aktenzeichen des Urteils vom
06.06.2014 lautet: 426 C 860/14. Wir bitten das Versehen zu entschuldigen.
Fortbildungen und Veranstaltungen
04.03.2015: 7. Forum Privater Haushalt "Lernen fürs Leben - finanzielle Bildung zeigt Wirkung"
Lernen fürs Leben bedeutet, in der Schule Kompetenzen zu gewinnen, die für die Gestaltung des Lebensalltags unverzichtbar sind. Umso besser, wenn Geld- und Wirtschaftsthemen frühzeitig und nachhaltig in der Schule vermittelt werden und Schüler lebenslang auf dieses Wissen zurückgreifen können.
Das 7. Forum Privater Haushalt stellt die neuen Erkenntnisse der aktuellen Lernstudie vor, die zeigt, wie
Schüler von finanzieller Bildung profitieren. Gleichzeitig werden die ökonomischen Herausforderungen
für junge Menschen und Bildungsangebote für Schulen in den Blick genommen.
Ort:
Haus des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Charlottenstraße 47, 10117 Berlin
Referenten: Gastreferenten aus Bildung, Wissenschaft und Praxis
Kosten:
keine
Ausschreibung und Anmeldung
28.04.2015: Netzwerktreffen Finanzkompetenz, Recklinghausen
Im ersten Teil der Veranstaltung wird der Wunsch aufgegriffen, Informationen zu Grundlagen des
Fundraisings zu erhalten. Die nachhaltige Akquise von Spendern und Sponsoren ist für viele präventive
Aktivitäten eine Grundvoraussetzung. Mithilfe praktischer Übungen lernen die Teilnehmer/innen die
Aspekte eines erfolgreichen Kommunikationskonzeptes kennen.
Im zweiten Teil wird die Arbeit der Workshopgruppen vom Dezember 2014 zu den folgenden Themen
fortgesetzt: Öffentlichkeitsarbeit, Aktivitäten, Strukturen und Arbeitsweise des Netzwerks, Lobbyarbeit
in der Region.
Tagungsstätte:
Natur- und Umweltschutz-Akademie NRW, Siemensstraße 5, 45659 Recklinghausen
Referent:
Matthias Müller von der Caritas Herten
Termin:
28.04.2015, 10:00 bis 16:00 Uhr
Kosten:
Veranstaltung und Fahrtkosten für Mitglieder kostenfrei
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AWO - Rundbrief Schuldnerberatung Februar 2015, Seite 4
Redaktion
Bernhard Paul, Verein Schuldnerhilfe Essen e.V. (VSE) - für AWO Bezirk Niederrhein
Tel. 0201-8272617, [email protected]
Joachim Friederici, Arbeiterwohlfahrt Unterbezirk Hagen-Märkischer Kreis
Tel. 02331-38114, Mail: [email protected]
Michael Eham, Schuldnerhilfe Köln e.V. - für AWO Bezirk Mittelrhein
Tel. 0221-3461420, Mail: [email protected]
Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 15.02.2015
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