Autohaus Schadenrecht 03 - 2013

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Autohaus Schadenrecht 03 - 2013
AUTOHAUS
SCHADENRECHT
Sonderheft in
AUTOHAUS SchadenBusiness
mit AUTOHAUS 18/2013
77 + + Verkehrsrechtsticker + +
+ + Sachmängelhaftung bei Inzahlunggabe
des Altfahrzeugs + + Versicherung muss
gegebenenfalls auch Reparaturbestätigung
durch Gutachter zahlen + +
78 Haftung
Wenn Kinder einen Schaden verursachen, unterliegen
sie anderen gesetzlichen Bestimmungen als Erwachsene.
Das kann bei einem Schaden am Auto weitreichende
Folgen für den Geschädigten haben.
80 Autohäuser fragen – Rechtsanwälte antworten
Fotos : fotolia - Stefan Germer; fotolia - jörn buchheim
In welchen Fällen übernimmt die gegnerische Versicherung
die Kosten für den Mietwagen des Geschädigten?
editorial AUTOHAUS schadenrecht
» Die Verwertbarkeit der digitalen
Ferngutachten ist derzeit umstritten
– möglicherweise sind wir doch an
die Grenzen des Digitalen gestoßen.
«
Daniela Mielchen,
Vorstandsmitglied der
Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV
Wie digital darf Schaden sein? Zur Frage
sachverständiger Fernbegutachtung
E
in Wunder, dass Fahrzeuge zur Verursachung eines Unfallschadens noch tatsächlich zusammenstoßen müssen. Denn
alles andere läuft inzwischen digital. Dass Versicherer versuchen, die zunehmende Digitalisierung dafür zu nutzen, Anwälte
und Sachverständige zum Nachteil von Autohäusern und Geschädigten aus der Schadenkommunikation und -bearbeitung herauszuhalten, ist bekannt und trägt so klangvolle Namen wie Fairplay
oder QuickRKÜ. In den letzten Jahren sind aber auch findige Sachverständige auf Ideen gekommen, die Fortschritte des digitalen
Zeitalters für sich zu nutzen. Derzeit machen sachverständige Fernbegutachtungen von sich reden und beschäftigen die Rechtsprechung. Hierbei stellen Gutachter Autohäusern ein Kamerasystem
zur Verfügung, über das Schadengutachten von Ferne erstellt werden können. Ein Werkstattmitarbeiter des Autohauses filmt das
beschädigte Fahrzeug mit Detailaufnahmen des Schadens ab, die
von einem Sachverständigen aus der Ferne analysiert werden.
Naheliegenderweise ist die Verwertbarkeit der auf diese Art
erstellten Gutachten in Streit geraten, nicht zuletzt auch unterstützt
durch jene Sachverständige, die noch mühselig vor Ort erscheinen.
So kam das AG Dachau zu dem Urteil, das in dem dortigen Rechtsstreit vorgelegte Gutachten eines derart arbeitenden Sachverständigenbüros weise erhebliche Mängel auf und sei damit für eine
fiktive Abrechnung nicht verwertbar (Urteil vom 30. Januar 2013,
AZ 3c 1146/10). Der gerichtlich bestellte Sachverständige hatte
ausgeführt, die verwendete Videotechnik stelle in keiner Weise eine
den Regeln der Technik entsprechende Art zur Schadenbegutachtung dar. Dem hatte sich das Gericht angeschlossen. Die Unverzichtbarkeit der persönlichen Inaugenscheinnahme durch den
Sachverständigen selbst, also das Erfordernis der höchstpersön-
Impressum
AUTOHAUS SCHADENRECHT
erscheint in AUTOHAUS SchadenBusiness
mit AUTOHAUS 18/2013­­­­­
76
Autohaus
Herausgeber: Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht
Deutscher Anwaltverein (DAV) e. V.
Chefredaktion: Daniela Mielchen
Realisierung: ­Fachmedien München GmbH
Verlagsvertretung Presse + PR Pfauntsch
lichen Besichtigung, wurde auch durch das Amtsgericht Freudenstadt (Urteil vom 11. Oktober 2012, AZ 4C 607/11) bestätigt.
Es urteilte: „Die Kosten für das von der Klägerin vorgelegte
Gutachten des Ingenieurbüros sind nicht erstattungsfähig. Wie der
(gerichtliche) Sachverständige in seinem Gutachten ausführlich
begründet und vom Gericht nachvollzogen dargelegt hat, ist ein
auf dieser Grundlage erstelltes Gutachten aufgrund der vom Sachverständigen ausführlich dargelegten Schwächen ungeeignet zur
Frage der Schadenerstattung. Dies gelte erst recht dann, wenn aufgrund des Alters des Fahrzeugs neben dem Schadensumfang zur
Festsetzung des merkantilen Minderwerts auch der Gesamtzustand des Fahrzeugs und die Unfallfreiheit beurteilt werden solle.“
Zu einem anderen Ergebnis kam indes das Amtsgericht Böblingen (Urteil vom 27. Februar 2013, AZ 20 C 2445/12) in einem Fall
desselben Sachverständigenbüros: „Soweit die Beklagte darauf hinweist, dass das Gutachten zur Frage der Schadensermittlung ungeeignet sei, kann dem nicht gefolgt werden.“ Allein die Tatsache, dass
der Sachverständige nach einem Fernbegutachtungssystem vorgegangen sei, lasse das Gutachten ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht als ungeeignet zur Schadensberechnung erscheinen.
So lässt sich wohl sagen, dass die Verwertbarkeit der mit derartigen Gutachtensystemen erstellten Gutachten derzeit umstritten
ist und wir hier möglicherweise doch an die Grenzen des Digitalen
gestoßen sind.
Otto-Hahn-Straße 28, Aufgang 4
85521 Ottobrunn-Riemerling
Tel. 0 89/6 65 90 70 - 0 / Fax -20
Koordination und Schlussredaktion:
Simone Hein, Franziska Ziegler
Korrektorat: Simone Meißner
Herstellung: Maren Krapp (Leitung)
Grafik/Layout: Gertrude Dorn,
Sabine Winzer
Druck: Stürtz GmbH, 97080 Würzburg
18/2013
autohaus schadenrecht
+ + + + VERKEHRSRECHTSTICKER + + + +
Haftung bei Inzahlunggabe eines Altfahrzeuges
Gibt der Käufer beim Erwerb eines Autos sein Altfahrzeug in Zahlung, ist in dem vom Verkäufer verwendeten Ankaufvertrag regelmäßig kein Ausschluss der
Sachmängelhaftung formuliert. Doch von der Rechtsprechung wird in diesem Fall ein stillschweigend
vereinbarter Haftungsausschluss angenommen. Ein
solcher ergebe sich aus den besonderen Umständen
dieser Konstellation. Wer den Kaufpreis für ein Fahrzeug teilweise mit dem finanziere, was er vom Händler für sein Altfahrzeug erhalte, müsse davon ausgehen können, dass der Verkauf seines Altfahrzeuges
endgültig Bestand habe. So ging auch das Landgericht
in erster Instanz in einem vom Bundesgerichtshof
(BGH) entschiedenen Fall (Urteil vom 19. Dezember
2012, Az VII ZR 117/12) davon aus, dass ein stillschweigender Haftungsausschluss beim Ankauf des Altfahrzeugs vereinbart worden war – obgleich der Ankaufschein keine Regelung enthielt. Der Käufer hatte in
dem Ankaufschein über sein Altfahrzeug, einen Audi
A6, unter der vorgedruckten Rubrik unterstrichen und
eingekreist, dass das Fahrzeug keine Unfallschäden
erlitten habe – obwohl er selbst mit dem Fahrzeug
erst ein halbes Jahr zuvor einen Unfall hatte. Darüber
hinaus hatte er die Schäden aus dem Unfall nicht
einmal fachgerecht instandsetzen lassen.
Das Landgericht war in erster Instanz der Auffassung,
der Unfallschaden sei von dem Haftungsausschluss
umfasst. Die Verkäuferin habe nicht erwarten dürfen,
Wer beim Kauf eines neuen Autos das alte in Zahlung gibt, sollte an die Sachmängelhaftung denken.
dass ein vier Jahre altes Fahrzeug mit 160.000 Kilometern in jeder Hinsicht mangelfrei sei. Darüber hinaus
könne man davon ausgehen, dass die Verkäuferin das
Auto auch angekauft hätte, wenn sie von dem Mangel
gewusst hätte. Zudem sei sie ohne weiteres in der
Lage gewesen, das Fahrzeug vor dem Erwerb auf
vorhandene Mängel zu untersuchen. Der BGH sah
hingegen die fehlende Unfallfreiheit nicht durch einen
(stillschweigenden) Gewährleistungsausschluss gedeckt. Durch den Vermerk auf dem Ankaufschein
hätten die Parteien eine konkrete Beschaffenheitsvereinbarung über die Unfallfreiheit getroffen. Sei eine
Beschaffenheit vertraglich ausdrücklich vereinbart,
könne diese nicht gleichzeitig von einem Haftungs-
ausschluss umfasst sein. Es könne nur die Haftung für
solche Mängel ausgeschlossen sein, die eine gewöhnliche Verwendung oder übliche Beschaffenheit des
Fahrzeuges beeinträchtigten und dazu führten, dass
dieses nicht die Beschaffenheit aufweise, die hier der
Ankäufer nach der Art der Sache erwarten konnte. Die
vertraglich vereinbarte Beschaffenheit „keine Unfallschäden“ sei jedoch geschuldet.
Der Käufer musste sein Altfahrzeug zurücknehmen,
Zug um Zug gegen Rückzahlung des Ankaufspreises
zuzüglich Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten.
Eva Holst, Rechtsanwältin Mielchen & Coll.
Fotos: fotolia - goodluz; fotolia - hawi
Versicherung muss Reparaturbestätigung zahlen
Bei in Eigenregie reparierten Schäden, bei denen der
Nachweis der erfolgten Reparatur nicht über die Vorlage einer Reparaturrechnung möglich ist, muss die
gegnerische Haftpflichtversicherung die Reparaturbestätigung durch einen Sachverständigen zahlen.
Dies entschied das Amtsgericht (AG) Stuttgart-Bad
Cannstatt (Urteil vom 29. Mai 2013, Az 4 c 712/13) mit
der Begründung, dass der Geschädigte später in die
Lage kommen könne, die Durchführung der Reparatur
nachweisen zu müssen, etwa bei einem Weiterverkauf
oder erneuten Schaden. Es entspreche durchaus dem
wirtschaftlichen und verständigen Denken des Geschädigten, sich für solche Fälle eine Reparaturbestätigung eines Sachverständigen ausstellen zu lassen.
Diese zweckmäßige und angemessene Maßnahme
stelle damit einen zu erstattenden Folgeschaden dar.
Praktisch bedeutsam wird die Vorlage einer Reparaturbestätigung in Fällen, in denen aufgrund der Fest-
18/2013
stellung eines Vorschadens (z. B. durch Registrierung
im sog. HIS-System) bei einem Neuschaden geprüft
wird, ob gegebenenfalls eine Doppelabrechnung
vorliegt. Kann der Betroffene in einem solchen Fall
nicht nachweisen, dass das Schadenbild vollständig
dem Neuschaden zuzuordnen ist und der Altschaden
ordnungsgemäß repariert wurde, erhält er nach dem
Alles-oder-Nichts-Prinzip keinerlei Schadenersatzleistung, da der Neuschadenanteil nicht beziffert
werden kann. Aufgrund dieses Risikos ist es bei Eigenreparatur zu empfehlen, derartige Beweisprobleme
durch Einholung einer sachverständigen Reparaturbestätigung zu vermeiden. Nach Ansicht des AG
Stuttgart-Bad Cannstatt ist dies nun auch auf Kosten
der gegnerischen Versicherung möglich.
Dr. Daniela Mielchen, Rechtsanwältin und
Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft
Verkehrsrecht im DAV
Das AG hat entschieden, dass die gegnerische
Haftpflichtversicherung unter Umständen auch
die Kosten der Reparaturbestätigung durch den
Sachverständigen übernehmen muss.
Autohaus 77
autohaus schadenrecht
Kinderleicht
Wenn Kinder in einen
–
Unfall verwickelt sind, gelten haftungs-
Haftung
rechtliche Besonderheiten. Das ist auch
dann von Bedeutung, wenn ein Kind
einen Schaden verursacht hat.
von Rüdiger Weichelt
K
inder, insbesondere
Lesen SIe hier...
Vorschulkinder, ge­
... welche Gesetze die Haftbarkeit von
hören zu den schwä­
Kindern festlegen und welche Folgen
cheren und besonders gefähr­
das für Geschädigte haben kann.
deten Verkehrsteilnehmern.
Sie bewegen sich im Straßen­
verkehr noch unsicher und können Situationen meist nicht gänz­
lich überblicken oder gar vorausschauend einschätzen. Dadurch
gelten für sie einige haftungsrechtliche Besonderheiten – nicht
nur bei Verkehrsunfällen. Verursacht ein Kind als Teilnehmer im
öffentlichen Straßenverkehr einen Schaden, können die beson­
deren Haftungsbestimmungen für den betroffenen Fahrzeughalter weitreichende Konsequenzen haben. Was man diesbezüg­
lich als Verkehrsteilnehmer wissen sollte, wird im Nachfolgenden
zusammengefasst.
Kinder bis zu gewissem Alter nicht deliktfähig
Allgemein sind Kinder bis zur Vollendung des siebten Lebens­
jahres gemäß Paragraph 828 Abs. 1 BGB nicht deliktfähig. Das
heißt, sie haften nicht für durch sie verursachte Schäden. Da je­
doch auch ältere Kinder den Gefahren des modernen Straßen­
verkehrs
noch nicht
Kinder bis zur Vollendung
gewachsen
des zehnten Lebensjahres
s i n d , h at
haften nicht für Fahrlässigkeit
der Gesetz­
geber (seit
im Straßenverkehr. dem 1. Au­
gust 2002) Kinder vom vollendeten siebten Lebensjahr bis zur
Vollendung des zehnten Lebensjahres den deliktunfähigen Per­
sonen gleichgesetzt (§ 828 Abs. 2 BGB n. F.). Dieser Paragraph
gilt, wenn es sich um Unfälle mit einem Kraftfahrzeug, einer
Schienenbahn oder einer Schwebebahn handelt.
Das hat für den betroffenen Unfallgegner zur Folge, dass Kin­
der bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres für jede Form
von Fahrlässigkeit im Straßenverkehr nicht haften – und sie hin­
sichtlich eigener Ansprüche auch kein Mitverschulden trifft. Lässt
beispielsweise ein achtjähriges Kind sein Fahrrad vom Bürgersteig
auf die Straße rollen und beschädigt dadurch ein vorbeifahrendes
Auto, sind Schadensersatzansprüche aufgrund der geltenden Ge­
setzgebung (§ 828 Abs. 2 BGB) ausgeschlossen. Gleichzeitig kann
»
Kinder unterliegen besonderen Haftungsbeschränkungen – das kann bei einem Unfall
zu weitreichenden Konsequenzen führen.
78
Autohaus
18/2013
Fotos: fotolia - Photophonie; fotolia - Gina Sanders
«
autohaus schadenrecht
Bei Haftungsfragen,
vor allem wenn es um
durch Kinder verursachten Schaden geht,
kann der Rat eines
Fachanwaltes viel
Ärger ersparen.
der betroffene Fahrzeughalter seine Haftung aus der Betriebs­
gefahr des Fahrzeugs nur ausschließen, wenn er einen Nachweis
höherer Gewalt erbringt. Dies ist jedoch häufig nicht möglich.
Schaden an geparkten Autos
Da sich auch ordnungsgemäß im öffentlichen Verkehrsraum ab­
gestellte Kraftfahrzeuge „im Betrieb“ befinden, ergaben sich
Schwierigkeiten, wenn ein Kind gegen ein Kfz des ruhenden Ver­
kehrs fuhr oder fiel. Der BGH schränkte hier die Haftungsprivi­
legierung des Paragraphen 828 Abs. 2 BGB insoweit ein, als sich
im Unfall eine „typische Überforderungssituation des Kindes
durch spezifische Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert
haben müsse“. Dies sei jedoch gerade nicht der Fall, wenn ein
Kind mit seinem Kickboard oder Fahrrad gegen ein ordnungs­
gemäß geparktes Fahrzeug fährt oder fällt, so dass dann ein Kind
dieser Altersgruppe doch für den von ihm verursachten Schaden
am Fahrzeug haftet. Anders verhält es sich jedoch, wenn es sich
um ein verkehrsbedingt haltendes Kfz oder ein am Fahrbahnrand
stehendes Fahrzeug mit geöffneten Türen handelt.
Zwischen 10 und 18 Jahren
Kinder nach Vollendung des 10. Lebensjahres bis zur Vollendung
des 18. Lebensjahres haften, wenn sie verschuldensfähig sind und
die nötige Einsichtfähigkeit und das erforderliche Verantwor­
tungsbewusstsein besitzen (§ 828 Abs. 3 BGB). Hierbei ist darauf
abzustellen, ob das Kind nach dem allgemeinen Stand der Ent­
wicklung seiner Altersgruppe die erforderliche Reife erreicht
hatte, um die Fahrlässigkeit zu bestätigen. Dafür sind sämtliche
Umstände, wie Spieltrieb, Impulsivität
oder Affektionen, zu berücksichtigen.
Erfüllung der Aufsichtspflicht
Neben einer Haftung des Kindes kann
eine selbständige Schadensersatzver­
pflichtung des Aufsichtspflichtigen –
18/2013
meist der Eltern –
g re i fe n ( § 8 3 2
Rechtsanwalt Rüdiger
BGB). Der Um­
Weichelt ist in der Kanzfang der gebotenen
lei Seichter RechtsanwälAufsicht wird je­
te mit Sitz in Laupheim
(Baden-Württemberg)
doch je nach Ein­
tätig. Er ist Verkehrszelfall beurteilt
anwalt und Mitglied der
und nach Alter, Ei­
Arbeitsgemeinschaft
genart und Cha­
Verkehrsrecht im Deutrakter des Kindes
schen Anwaltsverein.
bestimmt. Darüber
Gleichzeitig ist er ständiger Autor im Schadenshinaus ist es rele­
fixblog, dem Unfallservice der Verkehrsanwälte
und als solcher insbesondere auf das Schadenmavant, ob das schä­
nagement für Autohäuser spezialisiert.
digende Verhalten
vorhersagbar war.
Zudem muss untersucht werden, was verständige Eltern nach
vernünftigen Anforderungen in der konkreten Situation an er­
forderlichen und zumutbaren Maßnahmen hätten treffen müs­
sen, um eine Schädigung Dritter durch ihr Kind zu verhindern.
Auch ein derartiges Vorgehen gegen den Aufsichtspflichtigen
ist jedoch mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, da die Haf­
tungsprivilegierung des Kindes nicht durch eine Verschärfung der
Aufsichtspflicht unterlaufen werden darf (§ 828 Abs. 2 BGB).
RA Rüdiger Weichelt
Gut beraten bei Einzelfall-abhängiger Rechtsprechung
Aufgrund der stets anzustellenden Einzelfallabwägungen und
den hohen Beweisanforderungen für den geschädigten Fahr­
zeughalter wird daher dringend angeraten, bereits frühzeitig
einen auf Verkehrsrecht spezialisierten
Rechtsanwalt mit der weiteren Interes­
Die Haftungsprivilegierung senwahrnehmung zu beauftragen. Eine
freiwillige Kompensation gegebenen­
darf nicht durch Verschärfalls durch den privaten Haftpflichtver­
fung der Aufsichtspflicht
sicherer des Schädigers ist mehrheit­
unterlaufen werden. lich nicht zu erreichen. ■
» «
Autohaus 79
AUTOHAUS SCHADENRECHT
Autohäuser fragen und
Rechtsanwälte antworten
DIALOG E In dieser Rubrik stellen Leser ihre Fragen zur Unfallschaden-
abwicklung an die Verkehrsanwälte des Deutschen Anwalt Vereins (DAV).
80
AUTOHAUS
tungen auferlegen, die dem Gesetz widersprechen. So ist häufig die Einwendung zu
lesen, dass der Geschädigte sich nach
einem fremd verschuldeten Unfall so zu
verhalten habe, wie wenn er den Unfall
selbst verursacht hätte. Der sparsame
Mensch würde dann möglicherweise versuchen, durch besondere Anstrengung die
Inanspruchnahme eines Mietwagens zu
verhindern. Es ist jedoch ein Irrglaube,
dass der Geschädigte sich so verhalten
muss, wenn ein Schädiger existiert, der
Schadensersatz zu leisten hat. Der Geschädigte muss grundsätzlich und niemals zugunsten des Schädigers sparen. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes (z. B. VI ZR 138/95).
Ihn trifft allein die Verpflichtung, sich so
zu verhalten, wie sich ein vernünftig denkender Dritter in der Situation des Geschädigten verhalten würde. Vorliegend bedeutet dies, dass bei einem Fahrbedarf von 25
Kilometern täglich grundsätzlich ein Mietwagen in Anspruch genommen werden
darf, wenn kein Ersatzfahrzeug unproblematisch vorhanden ist. Gibt es zwei potenzielle Nutzer eines Autos in der Familie,
steht jedoch nach einem Unfall nur noch
ein Kfz zur Verfügung, kann ein Ersatzfahrzeug angemietet werden.
Stellt sich im Nachhinein übrigens heraus, dass der Fahrbedarf geringer ist, war
dies zuvor aber nicht absehbar oder ist es
grundsätzlich nötig, jederzeit ein Fahrzeug verfügbar zu haben, kann auch dann
ein Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten bestehen. Dies wurde durch den
Bundesgerichtshof mit Urteil vom
05.02.2013 zu AZ VI ZR 290/11 betont. ■
NOCH FRAGEN?
Sind Rechtsaspekte unklar? Haben Sie Fragen an
die Fachanwälte? Dann schreiben Sie bitte an:
Foto: fotolia - Christian Jung
Frage: Die Haftpflichtversicherung des
Unfallgegners hat unserem Kunden gesagt,
er dürfte nur Kosten verursachen, die er
selber zahlen würde, wenn keine Erstattungspflicht bestünde. Jetzt zögert er, einen
Mietwagen zu nehmen, weil er und seine
Frau sich bei eigener Kostentragungspflicht
mit einem Auto arrangieren würden. Wir
dachten, ab einem Fahrbedarf von 25 Kilometern darf er immer einen Mietwagen
nehmen. Was ist richtig?
Christian Janeczek: Der Kunde darf
einen Mietwagen in Anspruch nehmen,
denn er hat während der unfallbedingten
Ausfallzeit seines Kfz einen Anspruch auf
ein Mietfahrzeug zur Aufrechterhaltung
bzw. Wiederherstellung seiner Mobilität.
Dies gilt grundsätzlich für den unverschuldeten unfallbedingten Ausfall des
beschädigten Fahrzeugs.
Es entspricht natürlich dem Grundgedanken von Versicherern, den Schaden
so gering wie möglich zu halten – wobei
sie dabei Geschädigten häufig Verpflich-
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18/2013